EU will Vorratsdatenspeicherung überprüfen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat angekündigt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu uberprüfen, wie heise online meldet.
Sie wolle sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Achtung der Privatsphäre und der Terrorismusbekämpfung einsetzen, so Reding. Die Richtlinie werde man "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen". Insbesondere sei zu prüfen, ob die Datenspeicherung mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar sei; konkret gehe es hierbei darum, ob "die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten".
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht zudem sein Urteil zu einer Massenverfassungsbeschwerde gegen die deutsche Umetzung der Richtlinie verkünden. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kündigte ein Grundsatzurteil, das in ganz Europa Beachtung finden werde, an.
In Bulgarien und Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits gerichtlich gestoppt, Schweden weigert sich, die Richtlinie umzusetzen und in Österreich ist ein Umsetzungsgesetz immer noch in der Arbeit.
-- O. Langfeldt (ULD)
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- Feature im VirDSB: Vorratsdatenspeicherung
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