CeBit 2010: Datenfreie Fahrt für freie Bürger
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg:
CeBit 2010: Datenfreie Fahrt für freie Bürger - Informationelle Selbstbestimmung gilt auch im Straßenverkehr
„Die Teilnahme am Straßenverkehr muss auch in Zukunft grundsätzlich anonym möglich sein“, an diese Forderung erinnerte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, anlässlich des heutigen „automotive day“ auf der CeBit 2010.
Bereits bei der Konzeption des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnik in Fahrzeugen müsse der Datenschutz mitgedacht und später auch wirkungsvoll „eingebaut“ werden. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung und der Zusammenführung von Navigations- und Kommunikationstechnik in Fahrzeugen (einschließlich automatischer Notrufeinrichtungen, sog. e-Call) dürfe die Privatsphäre nicht – im wahrsten Sinne des Wortes – unter die Räder geraten, so Jörg Klingbeil, der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist.
Dies gelte auch bei allen Überlegungen zur PKW-Maut.
„Es muss Fahrern und Fahrzeughaltern so weit wie möglich selbst überlassen bleiben, welche Informationen über Fahrverhalten und Fahrzeugbewegungen sie preisgeben wollen. Diese Daten gehören nicht den Fahrzeugherstellern und Werkstätten.“
Heutzutage könnten die elektronischen Speicher in den Fahrzeugen immer mehr Einzeldaten über das individuelle Verhalten des Fahrers speichern, die von Werkstätten oder ggf. anderen Stellen ausgelesen werden können. „Bei allem Verständnis für mehr Verkehrssicherheit oder Umweltschutz: Der gläserne Autofahrer kann nicht das Leitbild der automobilen Zukunft sein“, so der Baden-Württembergische Landesdatenschutzbeauftragte abschließend;
Jörg Klingbeil kündigte zugleich an, Verkehrstelematik und Datenschutz im Verkehr zu Arbeitsschwerpunkten seiner Dienststelle machen zu wollen.
-- Leif-Erik Holtz (ULD)
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