ULD gegen Übermittlung von Sportschützendaten an Schulen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD):
ULD gegen Übermittlung von Sportschützendaten an Schulen
Seit Kurzem wird öffentlich in Schleswig-Holstein darüber diskutiert, ob es aus pädagogischer Sicht sinnvoll und aus Datenschutzgründen akzeptabel ist, Schützenvereine zu verpflichten oder zu veranlassen, Angaben über deren minderjährige Mitglieder an die Schulen weiterzugeben, wo diese den Unterricht besuchen. Nachdem hierzu Presseveröffentlichungen bekannt wurden, die zumindest auf einem Missverständnis basierten, stellt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, klar:
„Das ULD hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, für eine Übermittlung von Sportschützendaten an Schulen eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Aus Datenschutzsicht gibt es für derartige Vorrats-Datenübermittlungen keinen Anlass und keine Rechtfertigung. Die Amokläufe in Schulen der Vergangenheit in Deutschland betrafen – soweit dem ULD bekannt – ausschließlich ehemalige Schüler bzw. solche, die kein Mitglied in einem Schützenverein waren. Ich hoffe und gehe davon aus, dass in Schützenvereinen die jungen Mitglieder massiv zu einem sorgsamen Umgang mit ihren Waffen angehalten werden. Davon abweichende Erkenntnisse habe ich bis heute nicht. Unerfindlich ist mir, was eine Schule mit den erlangten Informationen anfangen soll.
Davon unabhängig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Datenübermittlung rechtlich zulässig wäre. Hierfür gibt es derzeit keine Rechtsgrundlagen. Solche Rechtsgrundlagen könnten theoretisch ein Gesetz, Vereinssatzungen oder – freiwillige – Einwilligungen sein. Ausschließlich hierauf hat meine Stellvertreterin in der letzten Woche hingewiesen. Das ULD sieht aber nicht ansatzweise eine Veranlassung, derartige Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Hoffnung, mit Datensammelei – auf Verdacht und ins Blaue hinein – mehr Sicherheit schaffen zu können, ist – wie in vielen anderen Fällen – auch hier trügerisch.“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
-- Leif-Erik Holtz (ULD)
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