Übergabe des Datenschutzberichts an den Landtag
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz:
Übergabe des Datenschutzberichts an den Landtag
Der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat heute den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008/2009 dem Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Heinz-Hermann Schnabel, überreicht.
Dieser wies auf die sich ständig steigernde Bedrohung der Privatsphäre durch die fortschreitende technische Entwicklung und die damit wachsende Bedeutung des Datenschutzes hin. Der Landtag werde sich demnächst erneut mit Google Street View und den Folgerungen aus dem Gutachten der Landesregierung befassen; auch die Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung würden ein Thema für den Landtag sein. Wagner begrüßte dies ausdrücklich.
Er erwähnte die neue Gestaltung des Berichts, der am 10. März 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Bei dieser Gelegenheit würden auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts erläutert werden. Wagner bedankte sich ausdrücklich für die konstruktive Mitarbeit der Mitglieder der Datenschutzkommission an der zügigen Vorlage des Berichts.
-- Leif-Erik Holtz (ULD)
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