Befürchtungen nach Ende der VDS "überhaupt nicht nachvollziehbar"
Während CDU-Politiker und Polizeifunktionäre eine rasche Nachfolgeregelung für die jüngst gekippte Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdten fordern, heißt es aus der Wissenschaft, die Befürchtungen seien unbegründet. Dies berichten heise online und Netzpolitik.org.
"Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", befürchtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) negative Folgen des Karlsruher Urteils. Klas Jansen, Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, forderte die Innen- und Justizministerkonferenzen auf, "noch im März eine gemeinsame Sonderkonferenz der Gremien einzuberufen". Ziel müsse sein, binnen acht Wochen ein neues Gesetz auf dem Tisch zu haben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Neuregelung nicht überstürzen will: "Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht"
Aus der Wissenschaft werden die Befürchtungen aus CDU und Polizeikreisen als "leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Die "Panikstimmung" sei "durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt", so Hans-Jörg Albrecht, Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Netzpolitik.org 07.03.2010: Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet
- heise online 06.03.2010: Vorratsdatenspeicherung: CDU-Politiker drängen auf ...
- VirDSB 05.03.2010: Schaar drängt auf schnelle Löschung der gespeicherten ...
- VirDSB 04.03.2010: Malmström will VDS überprüfen / Polizeivertreter beklagen ...
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