EU-Handelskommissar Karel de Gucht wich bei einer Debatte zum umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) den Nachfragen der EU-Parlamentarier aus, wie ORF Futurezone berichtet.

De Gucht verwies darauf, dass er an eine Stillschweigensklausel gebunden sei; er könne einen Vertragsentwurf erst vorlegen, wenn die Verhandlungspartner ihre Zustimmung gegeben hätten. Auf Nachfragen, ob das Abkommen "three strikes"-Regelungen zu Internetsperren enthalten werde, antwortete, sie seien nicht vorgesehen, man wolle den Mitgliedsstaaten in dieser Frage "Flexibilität" lassen. Auf die Frage, ob Internet Service Provider durch das Abkommen ihren Status als reine Übermittler, die nicht für den Inhalt verantwortlich sind, geändert werden solle, antwortete er nicht.

Weiterhin wurde der Mangel an Transparenz kritisiert. Nach dem Vertrag von Lissabon funktioniere es nicht mehr, hinter verschlossenen Türen Abkommen zu schließen und danach das EU-Recht anzupassen, so Eva Lichtenberger (Grüne, Österreich): "Ich kann mich mit Ihrer Vorstellung von Transparenz nicht identifizieren" De Gucht versprach, sich bei den Verhandlungspartnern für mehr Transparenz einzusetzen.

Golem.de berichtet unterdessen über ein Papier des EU-Rats, das Verhandlungspositionen der EU und anderer Akteure aufdeckt. An vielen Punkten gehen die Positionen über das TRIPS-Abkommen hinaus.



-- O. Langfeldt (ULD)

• ORF Futurezone 09.03.2010: ACTA: EU-Kommission weicht Parlament aus
• Golem.de 08.03.2010: EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen
• VirDSB 01.03.2010: Deutschland gegen erhöhte Transparenz bei ACTA-Verhandlungen
• VirDSB 26.02.2010: EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag

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