Die Bundesregierung müssen den "rechtlosen Zustand" in Sachen Vorratsdatenspeicherung beseitigen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das berichtet heise online.

"Wir brauchen eine saubere Rechtsgrundlage", so Herrmann. Er verwies zudem auf die detaillierten Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ersten Umsetzungsgesetz gemacht hat: Der Gesetzgeber müsse "eigentlich nur das Urteil von Karlsruhe abschreiben, dann ist das Gesetz schon fertig." Anfang März hatte das Karlruher Gericht das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Seitdem gelten wieder die alten Regeln, nach denen Verbindungsdaten, wenn sie nicht zur Rechnungslegung gebraucht werden, umgehend gelöscht werden müssen.

Allgemeiner sprach sich Herrmann für ein Primat der Sicherheit auf Basis "sensibler Gesetze" aus. Er verwies hierzu auf die bayerischen Regeln zur Online-Durchsuchung, die seiner Ansicht nach einen guten Weg zum Umgang mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit darstellen; sie seien im letzten Jahr kein einziges Mal zur Anwendung gekommen, so Herrmann weiter. Von einer Massenanwendung oder einem orwellschen Überwachungsstaat könne nicht die Rede sein; einen solchen "will auch wirklich keiner hier", so der Minister.

-- O. Langfeldt (ULD)

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