Die Berliner Polizei darf Demonstrationen nicht mehr verdachtsunabhängig per Video überwachen, wie das Verwaltungsgericht Berlin urteilte. Dies berichtet heise online.

In der Hauptstadt war es jahrelang üblich, dass die Polizei angeblich zu Zwecken der Einsatzleitung und der Verkehrssicherung Demonstrationen filmte. Dies stelle einen tiefen Eingriff in die "vorrangige Versammlungsfreiheit". Die Überwachung könne Teilnehmer abschrecken und zu Verhaltensänderungen führen, so das Gericht. Erlaubt seien die Aufnahmen nach dem Landesversammlungsgesetz nur, wenn atsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen", dass von Teilnehmern "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen" könnten.

Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, begrüßte das Urteil: "Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt. Es gibt ein Recht von Demonstrationsteilnehmern, ohne Angst vor Videoüberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen."

-- O. Langfeldt (ULD)

• heise online 27.07.2010: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in ...
• Humanistische Union 27.07.2010: Berliner Verwaltungsgericht verbietet das ...
• VirDSB 27.01.2010: Berlin: Komplette Videoüberwachung bei der BVG bis 2013
• VirDSB 18.01.2010: Berlin: Immer noch keine Evaluation der Videoüberwachung ...

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