EDSB Hustinx fordert Datenschutzrahmen für das Binnenmarktinformationssystem
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx zieht eine Bilanz über den Datenschutz in Binnenmark-Informationssystem (IMI).
Das IMI ist eine Online-Anwendung, mit der Staaten kooperieren können, um die Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zu verbessern. Hierzu gehört auch die Erfassung und Weitergabe von persönlichen Daten.
Hustinx begrüßt die erzielten Fortschritte, fordert die Kommission aber auf, weitere Schutzmaßnahemen einzubauen. Der Grundsatz des eingebauten Datenschutzes (privacy by design) müsse gewährleistet sein, so Hustinx. Zudem sei es nötig, ein Rechtsinstrument zu erlassen, das den Datenschutz bei IMI explizit regelt, "um einen umfassenderen Rahmen für den Betrieb des IMI einzurichten und für Rechtssicherheit und ein höheres Niveau des Datenschutzes zu sorgen."
-- O. Langfeldt (ULD)
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