USA: NSL-Befugnisse des FBI sollen ausgeweitet werden
In den USA plant das Weiße Hause, der Bundespolizei FBI den Zugriff auf Internet-Verbindungsdaten zu erleichtern, wie die Washington Post berichtet.
Mit National Security Letters (NSL) kann das FBI ohne richterliche Anordnungen bereits jetzt eine Reihe von Informationen von Telekommunikationsunternehmen abfragen, z.B. Einzelverbindungsnachweise. Mit einer geplanten Erweiterung soll klargestellt werden, dass dies auch für Internet-Verbindungsdaten gilt. Das FBI könnte damit Informationen darüber, an wen Emails verschickt wurden, erhalten. Ob auch die Liste der aufgerufenen Internetseiten erfasst werden soll, ist noch unklar. Während das Weiße Haus die Änderung als rein technische Klarstellung verkauft, sehen Kritiker eine qualitative Änderung.
"Das stellt eine riesige Kategorie von Daten - Aufzeichnungen, die wiederspiegeln, wer mit wem kommuniziert, Browser-Verläufe und möglicherweise Aufenthaltsprofile - außerhalb richterlicher Kontrolle", so Michael Sussman, ein Anwalt für Internetfirmen. Greg Nojeim vom Center for Democracy and Technology sagte, dass diese Informationen sensibler seien als diejenigen, die bisher abgerufen werden dürfen.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Washington Post 29.07.2010: White House proposal would ease FBI access to ...
- VirDSB 08.04.2009: USA: NSL-Befugnisse des FBI sollen eingeschränkt werden
- VirDSB 12.03.2009: ACLU veröffentlicht Report über Nutzung des PATRIOT-Acts
- VirDSG 16.12.2008: USA: Gericht schränkt Geheimhaltungsbestimmungen für NSLs ein
RSS Feed: VirDSB News
