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27.01.2011
Großes Interesse an neuer Datenschutz-Strategie für Europa - Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2011

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg:

Großes Interesse an neuer Datenschutz-Strategie für Europa -
Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2011

Am 28. Januar 2011 wird die Datenschutzkonvention des Europarats 30 Jahre alt; an dieses Jubiläum erinnern an diesem Tag zahlreiche Veranstaltungen überall in Europa. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, hingewiesen, der die zentrale Veranstaltung in Deutschland vorbereitet hat. Die Überarbeitung der Konvention sei angesichts neuer Entwicklungen dringend notwendig, zum Beispiel für den Datenschutz beim Cloud Computing und in Sozialen Netzen. Die Justizminister des Europarats haben im November 2010 grünes Licht für eine Novellierung gegeben. Die EU-Kommission plant zudem eine Fortschreibung der Europäischen Datenschutzrichtlinie und hat eine neue Gesamtkonzeption des Datenschutzes in Europa vorgestellt. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen hierzu Stellung genommen. Bundesregierung und Bundesrat werden sich demnächst positionieren. Der Datenschutz in Europa ist also in Bewegung geraten. Doch in welche Richtung? Kann das deutsche Datenschutzniveau gehalten werden? Reichen überhaupt noch nationale Regeln aus und können zivile Bürgerrechte in Europa gewahrt werden, zum Beispiel wenn es um Ansprüche auf Auskunft oder Löschung der eigenen Daten geht? Oder setzt sich angesichts der weltweiten Datenverarbeitung die Marktmacht amerikanischer Internetkonzerne durch? Lässt sich die drohende Bildung von Verhaltens- und Bewegungsprofilen noch in den Griff kriegen? Gibt es eine realistische Chance für das für immer wieder politisch eingeforderte „Recht auf Vergessen“ im Internet?

Mit diesen Fragen befasst sich die zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2010 in Berlin. Sie beginnt um 10.00 Uhr in der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstr. 15, 10785 Berlin. Redner sind Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, der Europaabgeordnete Manfred Weber und Prof. Dr. Alexander Roßnagel (Universität Kassel). In einer anschließenden Podiumsdiskussion diskutieren unter der Moderation von Dr. Reinhard Müller (FAZ) der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Michael Scheuring (Bundesministerium des Innern), Thomas Zerdick (EU-Kommission), Gabriela Krader (Deutsche Post AG), Cornelia Tausch (Verbraucherschutz) und Prof. Dr. Roßnagel. Das Schlusswort spricht der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und amtierende Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, Dr. Thomas Petri.

Wie Jörg Klingbeil am 27. Januar 2011 bekannt gab, haben sich bereits über 250 Teilnehmer für die Veranstaltung angemeldet, darunter etliche Abgeordnete aus Bundes- und Landesparlamenten sowie zahlreiche hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung, aber auch Repräsentanten einiger ausländischer Botschaften. Dies zeige das erfreulich große Interesse an der Weiterentwicklung des europäischen und internationalen Rechtsrahmens für den Datenschutz. Nationale Lösungen reichten, wie die aktuelle Diskussion über den Datenschutz im Internet zeige, immer weniger aus. Das Herumdoktern an Einzelfragen, wie es in Deutschland für Geodaten oder den Beschäftigtendatenschutz zur Zeit erfolge, sei nicht zielführend. Erforderlich – national wie international – sei ein technikneutrales und zukunftsfestes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert.

Medienvertreter sind herzlich willkommen. Im Anschluss an die Veranstaltung bietet sich die Gelegenheit zum Gespräch mit den anwesenden Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie ggf. den o.g. Teilnehmern.

Bei Rückfragen erreichen Sie den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemebrg unter der Telefonnummer 0711/615541-0. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de Dort finden Sie auch das Programm der Veranstaltung.


-- Leif-Erik Holtz (ULD)


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