Datenschutzaufsicht gegenüber privaten Stellen - Düsseldorfer Kreis

Nach dem Ort ihres ersten Zusammentreffens 1977 in Düsseldorf benennen sich die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich als "Düsseldorfer Kreis".
Die Treffen des Düsseldorfer Kreises finden seitdem unter dem jährlich wechselnden Vorsitz einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in der Privatwirtschaft statt.
Bei den Treffen des Düsseldorfer Kreises handelt es sich um Arbeitstreffen, bei denen ein Austausch über bundesweit aktuelle Fragen des Datenschutzes in der Wirtschaft stattfindet. Die Aufsichtsbehörden versuchen dabei, ihre Standpunkte abzustimmen. Gleichwohl stellen die Beschlüsse keine verbindlichen Ergebnisse dar, sondern die Aufsichtsbehörden sind unabhängig von den Standpunkten des Düsseldorfer Kreises in ihrem Zuständigkeitsbereich entscheidungsbefugt.

Im Jahre 2007 lag der Vorsitz beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, im Jahr 2008 beim Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport und 2009 beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte 2010 den Vorsitz inne. Dieses Jahr liegt der Vorsitz beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.

Der Düsseldorfer Kreis tritt zweimal jährlich zusammen. Aktuelle Informationen zu den gefassten Beschlüssen finden Sie hier.

• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 22./23. November 2011: Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichen!


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 08. Dezember 2011: Datenschutz in sozialen Netzwerken


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 22./23. November 2011: Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 04./05. Mai 2011: Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 04./05. Mai 2011: Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 04./05. Mai 2011: Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen!


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 8. April 2011: Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises am 24./25. November 2010: Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises am 24./25. November 2010: Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises am 24./25. November 2010: Datenschutz im Verein: Umgang mit Gruppenversicherungsverträgen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 28./29. April 2010: Prüfung der Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises am 24./25. November 2010: Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 27. November 2009: Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 27. November 2009: Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 27. November 2009: Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 22. Oktober 2009: Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 13. Juli 2009: Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern!


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 23./24. April 2009: Telemarketing bei NGOs


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 23./24. April 2009: Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 17./18. April 2008: Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 17./18. April 2008 - Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 17./18. April 2008 - Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 8./9. November 2007: Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 8./9. November 2007: Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 19./20. April 2007: Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 19. / 20. April 2007: Mahnung durch Computeranruf


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 19. / 20. April 2007: Kreditscoring / Basel II


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 19. / 20. April 2007: Internationaler Datenverkehr


• Empfehlung der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 8./9. November 2006: Die Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie ist insbesondere im Handel und im Dienstleistungssektor datenschutzkonform zu gestalten


• Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 8./9. November 2006: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA