USA: Heimatschutzministerium veröffentlicht Finanzrichtlinien für "Real ID"
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat die offiziellen Finanzrichtlinien für das umstrittene "Real ID"-Gesetz bekannt gegeben. Gegenüber früheren Plänen werden geringere Kosten und längere Umsetzungsfristen angegeben. Dies berichten mehrere Quellen.
Zur Zeit gibt es in den USA kein Gegenstück zum Personalausweis. Reisepässe werden in der Regel nur für Auslandsreisen benötigt und bei weitem nicht jeder Amerikaner besitzt einen. Für Identifikationszwecke werden meistens die von den Bundesstaaten ausgegebenen Führerscheine genutzt, die kein einheitliches Format besitzen. Mit dem "Real ID"-Gesetz, das bereits 2005 verabschiedet wurde, sollen diese Dokumente nun vereinheitlicht werden. Chertoff hofft, dass es durch die neuen Dokumente schwieriger werden wird, sie zu fälschen. Hierdurch können seiner Ansicht nach Identitätsdiebstähle, fahren ohne gültigen Führerschein, Subventions- und Wohlfahrtsbetrug, illegale Immigration, Schwarzarbeit und der Kauf von Alkohol und Tabak durch Minderjährige bekämpft werden. Zuvor hatte er gefälschte Ausweispapiere als Gefährdung der "nationalen Sicherheit" bezeichnet.
Ursprünglich sollte das Programm 20 Milliarden US$ kosten, die neuen Berechnungen gehen demgegenüber nur noch von 3,8 Milliarden US$ für die Staaten und 5,8 Milliarden US$ für die Bürger, die neue Dokumente beantragen müssen, aus. Umgesetzt werden muss das Programm bis zum 11. Mai 2008, einzelne Bundesstaaten können jedoch einen Aufschub bis Ende 2009 beantragen. Nach Angaben einer Sprecherin des Heimatschutzministeriums sollen solche Anträge aber nur genehmigt werden, wenn die Staaten glaubhaft machen, dass sie die Vorgaben auch umsetzen wollen. Mehrere Staaten hatten im Vorfeld angekündigt, genau dies nicht machen zu wollen. Das Heimatschutzministerium hatte erklärt, dass Führerscheine, die von Staaten, die "Real ID" nicht umsetzen, ausgestellt wurden, nach Ablauf der Umsetzungsfrist nicht mehr zur Identifikation im Aufgabenbereich des Bundes zählen, so zum Beispiel bei Zugangskontrollen zu Bundesgerichten und Flughäfen.
Kritiker des Programms, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU) sehen diese Drohungen als Bluff an: "Sind sie wirklich vorbereit, all diese Flughäfen zu blockieren? Wir glauben nicht, dass das passieren wird.", so ACLU-Sprecher Barry Steinhardt. Weiterhin wird vom Electronic Privacy Information Centre (EPIC) kritisiert, dass die Dokumente unsicher seien. So werden auf ihnen biometrische Daten gespeichert, aber nicht verschlüsselt. Dies ist einer der Wege, mit denen das Heimatschutzministerium die Umsetzungskosten drücken will.
-- O. Langfeldt (ULD)
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