BVerfG-Präsident Papier: Zu starke Einschränkung von Freiheitsrechten
Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), hofft, dass das BVerfG in Zukunft weniger mit der Überprüfung von Sicherheits- und Überwachungsgeseetzen beschäftigt sein wird. Dies berichtet heise online.
In den letzten Jahren habe man - etwa mit den Urteilen zur Online-Durchsuchung oder zum Kennzeichen-Scanning - "eine gewisse Linie vorgezeichnet", die eine Lenkungsfunktion für die Gesetzgebung habe, so Papier bei einem "Verfassungsgespräch" zur 60-Jahr-Feier des Grundgesetzes. Er bemängelte eine "zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit" seit 2001. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, die Politik nehme "jedes Urteil sehr ernst", verwies aber auch darauf, dass es sich bei den bemängelten Gesetzen im Großteil um Landesrecht gehandelt habe.
-- O. Langfeldt (ULD)
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