Schweiz: Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes liegt vor
In der Schweiz liegt die erste Evaluation des Öffentlichkeitsgesetz, dem dortigen Pendant zum Informationsfreiheitsgesetz, vor.
Die Evaluation drei Jahre nach dem Inkrafttreten war gesetzlich vorgeschrieben. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) entschied sich, die Durchführung der Evaluation an das Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) auszulagern. Neben einer Dokumentenanalyse führte das IDHEAP auch qualitative Interviews durch. Erstes Ergebnis ist, dass die Kosten für die Umsetzung der Informationsfreiheitsregelungen sehr gering sind. Zweitens wird eine Verbesserung beim Zugang zu Amtsdokumenten beobachtet. Das IDHEAP sieht in vielen Bereichen allerdings noch Verbesserungsbedarf und formuliert Empfehlungen für eine transparente Bundesverwaltung. In einem Begleitbericht schließt sich der EDÖB den überwiegenden Mehrheit der Ergebnisse des IDHEAP an.
-- O. Langfeldt (ULD)
- EDÖB 29.06.2009: Evaluation 2009
- IDHEAP-Evaluationsbericht [Auszüge, .pdf]
- Begleitbericht des EDÖB an den Bundesrat
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