News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de

13.01.2010
Designierte EU-Justizkommissarin Reding will Datenschutz stärken

Die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bei einer Anhörung im Europäischen Parlament bekräftigt, dass Datenschutz und Grundrechte nicht über Bord geworfen werden dürften, wie heise online berichtet.

"Ganzkörperscanner, Swift, Passagierdatenweitergabe – ich werde die Frage stellen, ist das notwendig, ist das verhältnismäßig und ist es mit der EU-Menschenrechtscharta vereinbar", so Reding. Bei der Entscheidung über solche Maßnahmen dürfe man sich "niemals von Furcht treiben lassen". Zu der Diskussion um Nacktscanner nannte sie drei Bedingungen für den Einsatz: "Das Scannen muss auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Bilder müssen sofort vernichtet werden und etwaige Folgen für die Gesundheit sind zu überprüfen" Auch bei den neuen Verhandlungen um ein SWIFT-Folgeabkommen - wenn das aktuelle, nur neun Monate gültige, Abkommen ausläuft - müsse man genau auf die Konformität mit der EU-Grundrechtscharta achten, so Reding weiter. Bei diesen Verhandlungen wolle sie eng mit der designierten Innenkommissarin Cecilia Malmström zusammenarbeiten.

Auch der designierte Handelskommissar Karel de Gucht musste sich dem Parlament stellen. "Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt", sicherte er zu. Das ACTA-Abkommen zum Schutz geistigen Abkommens wird zur Zeit hinter verschlossenen Türen von der EU, den USA und einigen anderen Staaten ausgehandelt. Kritiker befürchten, dass es die strengen Regeln für Netzsperren, die das Telekom-Paket vorsieht, aushebeln könnte.

Die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen EU-Kommissare müssen sich vor Amtsantritt Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Das Parlament kann allerdings keine einzelnen Kandidaten ablehnen, sondern nur der gesamten Kommission zustimmen oder sie ablehnen. Gegen Ende des Monats soll die neue Kommission stehen.

-- O. Langfeldt (ULD)

List of News

RSS Feed: VirDSB News