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14.03.2012
Laut Studie bringt Neuregelung zum Fluggastdaten-Transfer schlechteren Datenschutz

Der Entwurf für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten ist umstritten. Eine von den Grünen initiierte Studie rät den EU-Abgeordneten nun, nicht dafür zu stimmen.

Gegenüber früheren Fassungen des transatlantischen Abkommens von 2004 und 2007 gebe es zwar Verbesserungen, so etwa im Bereich des Daten-Transfers in Drittländer, das seien aber nur sehr wenige. Laut Studie haben sich die Hauptprobleme beim Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern dagegen sogar verstärkt. So gebe es jetzt eine unbefristete Speicherfrist und nur vage Vorgaben zur Anonymisierung der Daten, die eine nachträgliche Personalisierung der Daten zulasse.

Der Verein Digitale Gesellschaft und die Initiative NoPNR.org rufen gemeinsam EU-Bürger dazu auf, ihre EU-Abgeordneten anzusprechen und einzufordern, dass sie das Abkommen ablehnen.

Am 27. März stimmt der zuständige Innenausschuss im EU-Parlament darüber ab, ob er dem Plenum eine Zustimmung oder Ablehnung empfiehlt. Im April wird daraufhin das Parlament über das Abkommen entscheiden.

-- A. Vollmer (ULD SH)


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