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26.04.2012
Bürger fordern verstärkt Informationsfreiheit ein

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird von den Bürgern vermehrt angewendet. Das ergibt sich aus dem dritten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informtaionsfreiheit Peter Schaar. Dort heißt es, im vergangenen Jahr sei die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden um 110 Prozent auf 3280 angestiegen. 2010 war dagegen noch eine Zunahme von 14,7 Prozent zu verzeichnen. Laut heise online gehe der Hauptanteil des Zuwachses auf Anfragen beim Bundesfinanzministerium sowie auf Anfragen beim Zollamt zurück.

Bei der Vorstellung seines Berichtes forderte Schaar von der Bundesregierung, das zunehmende Interesse an Verwaltungsinformationen ernst zu nehmen. Er plädiert dafür, dass Behörden öfter Informationen auch ohne Antrag über das Internet zur Verfügung stellen. Die E-Government-Initiative sei da noch zu unverbindlich. Von der Evaluation des IFG, die der Bundestag angestoßen hat, verspricht sich Schaar zudem die Stärkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten.

Im vergangenen Jahre hatte sich Schaar für ein Grundrecht auf Informationsfreiheit stark gemacht. Er hält dieses für sinnvoll, weil das öffentliche Interesse an Akteneinsicht mit anderen Grundrechten abgewogen werden müsse. Ohne dies seien derzeit etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse absolut gesichert.

-- A. Vollmer (ULD SH)


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