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74. DSB-Konferenz-Entschließung: Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
Letzte Änderung am 16. 02. 2009
Pfad: Datenschutzpolitik und -kontrolle / Datenschutzkonferenz
 
Autorinnen/Autoren   Verweise

Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder (Konferenz der)
 
Zusammenfassung
Auf der 74. DSB-Konferenz verabschiedeten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hält es für inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2008 im Schnelldurchgang ohne ausführliche parlamentarische Beratung die beim Bundeszentralamt für Steuern aufzubauende zentrale Steuerdatei um zusätzliche - teilweise sensible - Daten anreichern will. Zugleich droht die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) bereits vor ihrer endgültigen Einführung zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden.
 
Stichwörter
Lohnsteuerkartenverfahren, Steuer-ID, Datensätze auf Vorrat, Datenpool, Steueridentifikationsnummer, Erforderlichkeitsgrundsatz, Elster, Lohnsteuerabzugsmerkmale, BZSt, Mautberechnung, allgemeines Personenkennzeichen

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