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74. DSB-Konferenz-Entschließung: Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
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Letzte Änderung am
16. 02. 2009
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Pfad:
Datenschutzpolitik und -kontrolle /
Datenschutzkonferenz
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Autorinnen/Autoren
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Verweise
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Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder (Konferenz der)
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Zusammenfassung
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| Auf der 74. DSB-Konferenz verabschiedeten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hält es für inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2008 im Schnelldurchgang ohne ausführliche parlamentarische Beratung die beim Bundeszentralamt für Steuern aufzubauende zentrale Steuerdatei um zusätzliche - teilweise sensible - Daten anreichern will. Zugleich droht die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) bereits vor ihrer endgültigen Einführung zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden. |
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Stichwörter
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| Lohnsteuerkartenverfahren, Steuer-ID, Datensätze auf Vorrat, Datenpool, Steueridentifikationsnummer, Erforderlichkeitsgrundsatz, Elster, Lohnsteuerabzugsmerkmale, BZSt, Mautberechnung, allgemeines Personenkennzeichen |
