| Stellungnahme des ULD vom 4.10.2006 gegenüber dem Landtag Schleswig-Holstein (pdf-file) | Letzte Änderung am 04. 10. 2006 | |
| Pfad: Internet und Telemedien / Vorratsspeicherung | ||
| Autorinnen/Autoren |
Verweise
|
|
|
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH)
|
||
| Zusammenfassung | ||
| Das ULD hat gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diese Stellungnahme zur Richtlinie 2006/24/EC über die Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Das ULD kommt dabei zum Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist und eine Verletzung des durch Art. 10 GG geschätzten Fernmleldegeheimnisses darstellt. | ||
| Stichwörter | ||
| Verkehrsdaten, Standortdaten, Quick Freeze | ||
