| Stellungnahme des ULD zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder | Letzte Änderung am 02. 11. 2006 | |
| Pfad: Polizei, Justiz, Inneres und Nachrichtendienste / Polizei | ||
| Autorinnen/Autoren |
Verweise
Pressemitteilung des ULD vom 2.11.2006 |
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH)
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| Zusammenfassung | ||
| Mit dem Entwurf will die Bundesregierung gesetzliche Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen „Antiterrordatei“ sowie gemeinsamer „Projektdateien“ von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen. Hierzu soll ein Antiterrordateigesetz geschaffen und zahlreiche weitere Vorschriften geändert werden. Hierdurch werden die Befugnisse der beteiligten Stellen zur Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich erweitert. Das ULD hat eine umfassende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht. | ||
| Stichwörter | ||
| Anti-Terror-Datei, gemeinesame Dateien, Trennungsgebot, ATDG-E, BKA, LKA, Projektdateien, Normenklarheit | ||
