11. Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks veröffentlicht

Berichtszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist beim SWR in der Praxis angekommen. Als neues Leitgesetz zum Datenschutz hat es das Jahr 2018 geprägt und interne Umsetzungsarbeiten im SWR, externe Beschwerden und eine Flut von Anpassungsgesetzen in Europa, im Bund und in den Ländern ausgelöst. Wie bei den anderen Aufsichtsbehörden (z.B. den Landesdatenschutzbeauftragten), wurde damit auch beim Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim SWR die Belastungsgrenze erreicht. Für 2019 ist keine Entspannung in Sicht.

Der vorliegende Tätigkeitsbericht stellt im ersten Abschnitt zunächst über ein Dutzend neuer Gesetze vor, welche zusätzlich zur Datenschutz-Grundverordnung (eine zusammenfassende Darstellung hierzu findet sich im 10.Tätigkeitsbericht) den SWR betreffen (Seiten 7 bis 17).

Parallel zur Umsetzung der DSGVO und damit verwoben, waren Aktivitäten zum Datenschutz im Programm- und Produktionsbereich (zweiter Abschnitt, Seiten 18 bis 25). Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Zuhörer, Zuschauer und Internetnutzer war und ist auch nach der neuen Rechtslage zu gewährleisten.

Da der SWR eine Vielzahl von Dienstleistern einsetzt, waren die neuen Vorgaben und Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung insbesondere im Verwaltungsbereich umzusetzen. Hier war das Datenschutzreferat fast auf sich allein gestellt und tief im operativen Bereich tätig (dritter Abschnitt, Seiten 26 bis 32).

Ein Klassiker ist der Datenschutz beim Rundfunkbeitragseinzug. Der Begriff GEZ wird dem Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio wohl noch lange vorgehalten werden. Wie die gesamte Organisation des Beitragseinzugs wurden auch die weit über 7 Millionen Beitragskonten des SWR den formellen und materiellen Vorgaben der DSGVO unterworfen (vierter Abschnitt, Seiten 33 bis 36).

Mit der in Zeiten von Hackerangriffen zentralen Frage der Datensicherheit beschäftigt sich der fünfte Abschnitt (Seiten 37 bis 38).

Einschneidende Auswirkungen hatte die neue DSGVO auf Auskunftsersuchen und Datenschutzbeschwerden. Die Zahl der externen Anfragen explodierte und pendelte sich auf Rekordniveau (wie auch bei den staatlichen Landesdatenschutzbeauftragten) ein. Eindrucksvolle Zahlen finden sich im sechsten Abschnitt (Seiten 38 bis 43).

Nicht nur der neu geschaffene Europäische Datenschutzausschuss, sondern auch die nationalen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz, wurden mit umfangreichen Aufgaben und umfassendsten Befugnissen (man denke nur an die Bußgeld-Debatten zur DSGVO) versehen (siebter Abschnitt, Seiten 44 bis 48).

In den beiden letzten Teilen des von nun an jährlich zu verfassenden Tätigkeitsberichts sind die Rechtsgrundlagen, die Stellung, Aufgaben und Befugnisse des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim SWR dargestellt, sowie die drei wichtigsten Gesetze auszugsweise abgedruckt (achter Abschnitt und Anhang, Seiten 49 bis 55).

Der Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks kann als PDF hier abgerufen werden.

Die Webseite des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks kann hier abgerufen werden.