Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig

Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für Schwangerschaftsabbrüche, die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die Standortdaten sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Ohne Zweifel können die gespeicherten Daten zur Auflösung schwerer Verbrechen geeignet sein, allerdings bleibt die Frage, ob diese umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auch angemessen und im Ergebnis verfassungsgemäß ist.

Was wird gespeichert?
Das Gesetz verpflichtet im neuen § 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sämtliche Telekommunikationsunternehmen zehn Wochen lang die folgenden Daten ihrer Kunden zu speichern:

  • Wer telefonierte mit wem?
    Die Rufnummer des angerufenen Anschlusses sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung.
  • Aktivitäten im Internet:
    Zugewiesene IP-Adresse, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung.
  • Wo hielt sich ein Handybesitzer auf?
    Vier Wochen lang werden die Standortdaten bei der Nutzung von Mobiltelefonen gespeichert.

Werden auch Inhaltsdaten erfasst?
Inhaltsdaten, also das was kommuniziert wurde, werden nicht erfasst. Bei SMSen jedoch wird aus technischen Gründen auch der Inhalt gespeichert, allerdings darf der Provider den Strafverfolgungsbehörden nur die Verbindungsdaten liefern.

Da jedoch aufgrund der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben aller Nutzer gezogen werden können – etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige/vorübergehende Aufenthaltsorte, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen/Umfeld etc. – wird hierdurch die Erstellung eines Profils der betroffenen Person ermöglicht, das eine genauso sensible Information darstellen kann wie der Inhalt der Kommunikation selbst.

Wer hat Zugriff auf die Daten?
Die gespeicherten Daten dürfen nur an Strafverfolgungs- oder Gefahrenabwehrbehörden übermittelt werden. Gemäß § 101a Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 100b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) darf die Übermittlung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft selbst getroffen werden.

Aktuelle Entwicklungen:
Die Bundesnetzagentur hat als Reaktion auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster am 28. Juni 2017 mitgeteilt, vorerst keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen verpflichtete Telekommunikationsanbieter zu ergreifen, sollten diese der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Teilnehmer nicht nachkommen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass all die genannten Daten ab dem 1. Juni nicht gespeichert würden – nur die Durchsetzung dieser gesetzlichen Pflicht ist vorübergehend ausgesetzt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster als konsequent und folgerichtig:
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2017 (Az.: 13 B 238/17) festgestellt, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Begründet wurde dies damit, dass die Speicherpflicht pauschal sämtliche Verkehrs- und Standortdaten aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten erfasse, ohne den Personenkreis von vornherein auf Fälle zu beschränken, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der Verfolgung bzw. Abwehr schwerer Straftaten bestehe.

Bereits im Dezember 2016 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil (Az.: C-203/15 und C-698/15) festgestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer gegen Art. 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58 verstößt. Mit einer Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, werde die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Regel, obwohl sie nach der Richtlinie 2002/58 die Ausnahme zu sein hat. Zu fordern seien in den nationalen Regelungen vielmehr objektive Kriterien, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen.

Mit der Vorratsdatenspeicherung geht der Staat einen problematischen Schritt, erklärt Brink abschließend. Die in unserer Verfassung verankerte Unschuldsvermutung wird eingeschränkt; stattdessen gilt jeder Bürger, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, als potentieller Straftäter. Darüber müsse jeder Anhänger eines freiheitlichen Rechtsstaats besorgt sein.

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Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.