AfD-Portal: Landesdatenschutzbeauftragter prüft Verbot

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit greift das Informationsportal ‚Neutrale Schule‘ des AfD-Landesverbands massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein. Heinz Müller: „Die AfD erhebt ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes. Wir prüfen daher ein Verbot des Portals.“

Müllers Behörde liegen mehrere Beschwerden gegen das Portal vor. Die dort verarbeiteten politischen Meinungen nicht nur der Lehrer, sondern auch der Kinder sind als besonders schutzbedürftige Daten einzustufen. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erhöhte Rechtmäßigkeitsanforderungen. Eine erste Überprüfung durch die Behörde ergab, dass das Portal diesen Anforderungen nicht gerecht wird.

„Aus Sicht meiner Behörde stellen sich diverse Fragen. Wir haben die AfD daher heute kurzfristig zur Stellungnahme aufgefordert“, sagt Müller. Als Verantwortlicher müsse der AfD-Landesverband die Einhaltung der DS-GVO nachweisen können. „Dazu werden wir uns“, so Müller, „die entsprechenden Unterlagen vorlegen lassen.“ Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht. Dazu Müller: „Der Bußgeldrahmen der DS-GVO ist mittlerweile ja hinreichend bekannt.“