Alter Einschulungsfragebogen rechtswidrig!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Erfurt, 10.01.2020: Der MDR hat am heutigen Tag, den 10.01.2020, im Internetartikel „Einschulungs-Fragebogen für Thüringer Eltern wird entschärft“ berichtet, dass die Stadt Gera, der Kyffhäuserkreis und der Saale-Holzlandkreis alte Schuluntersuchungsfragebögen trotz anderer Vereinbarung weiter verwandt haben.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse: „TLfDI und Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haben gemeinsam die Rechtswidrigkeit des alten Fragebogens festgestellt. Daher wurde ein neuer rechtskonformer Fragebogen entwickelt, der den zuständigen Stellen rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde. Die weitere Verwendung des alten Fragebogens stellt somit einen Rechtsverstoß dar. Ich weise darauf hin, dass gegebenenfalls diese Rechtsverstöße auch den einzelnen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern zugerechnet werden können, sodass gegen diese unter Umständen vom TLfDI ein Bußgeldverfahren einzuleiten wäre. Etwaige Weisungen von Vorgesetzten, den alten Bogen weiterhin zu verwenden, sind rechtswidrig!“

Der TLfDI hat sofort nach Bekanntwerden dieses Vorfalls das Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt.