Amnesty International: Ausufernde Sicherheitsarchitekturen in der EU

Im Nachgang islamistischer Anschläge hätten viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßige und diskriminierende Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, kritisiert Amnesty International in einem Bericht zur Überwachungslage in Europa.

„Die Bedrohung durch den Terrorismus ist sehr real und muss entschieden bekämpft werden“, erklärt John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International. „Allerdings ist es Aufgabe der Regierung, eine Sicherheitslage zu schaffen, in der alle Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.“ Selbstverständliche Rechte würden stattdessen unkontrolliert und „unverhältnismäßig im Namen der Sicherheit“ eingeschränkt. Hier müssten jetzt die Verfassungsgerichte nachbessern.

Viele Mitgliedsstaaten unterschieden sich kaum noch von Überwachungsstaaten, seit sie ihren Polizeien und Geheimdiensten die Befugnis „zur anlasslosen Massenüberwachung ohne die notwendige rechtsstaatliche richterliche Kontrolle einräumen“. Auch in Deutschland seien die Geheimdienstbefugnisse erheblich ausgeweitet worden. Anmesty hat hierzulande deshalb eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Heise online 18.01.2017: Amnesty: Ausufernder Sicherheitsstaat in Deutschland und der EU

Netzpolitik.org 18.01.2017: Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten