Landesdatenschutzbeauftragter Müller: Der „Gläserne Bürger“ droht

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Entgegen massiver Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung, nach der die Steuer-ID nunmehr zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird. „Damit kommen wir dem ‚Gläsernen Bürger‘ einen großen Schritt näher“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Aussagekräftige Informationen, wie Gesundheitsdaten, Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, Daten zu Hartz-IV-Ansprüchen, Informationen über Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen können auf diese Weise zu einem Profil zusammengefasst werden.“

Die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte wiederholt vor der Einführung eines solchen einheitlichen Personenkennzeichens gewarnt, weil die dem Gesetz zugrundeliegende Architektur dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderläuft. Stattdessen hatte die DSK „sektorspezifische“ Personenkennziffern gefordert. Damit könnte eine natürliche Person eindeutig identifiziert, der einseitige und umfassende staatliche Abgleich jedoch deutlich erschwert werden.

Auch nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist das Gesetz verfassungswidrig. Müller: „Es steht zu befürchten, dass der Staat jederzeit auf alle verfügbaren persönlichen Daten zugreift und sie miteinander verknüpft. Genau dies wollte das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 mit dem dort eingeführten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhindern. Das Gericht hat deshalb ausdrücklich die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens verboten.“

Das Registermodernisierungsgesetz muss vor dem Inkrafttreten noch die Länderkammer passieren. Müller: „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern.“



Landesdatenschutzbeauftragter Müller: Grünes Licht für Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen Mecklenburg-Vorpommerns

Den geplanten Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, heute grünes Licht gegeben. „Momentan haben wir eine sehr besondere Situation. Die Gesundheit, vor allem für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, ist enorm wichtig, ebenso wie für die Fachkräfte, die sich seit Wochen für diese Menschen einsetzen und sie pflegen. Gleichzeitig dürfen die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz dabei nicht komplett außer Acht gelassen werden“, sagte Müller. „Aus diesem Grund haben wir das Vorhaben sofort und intensiv begleitet, um es schnellstmöglich auf den Weg zu bringen,“ so Müller weiter. „Dem Start der Testserie können wir nun zustimmen, da sichergestellt ist, dass die Tests freiwillig sind und vor allem die Datenschutzrechte der Pflegekräfte sowie der Bewohner gewahrt sind. Auch sind wichtige Haftungsfragen geklärt, was vor allem den Pflegeeinrichtungen zu Gute kommt. Allerdings kündige ich schon jetzt an, dass wir uns die konkrete Umsetzung unserer Vorgaben auch noch in der Praxis ansehen werden“, so Müller abschließend.

Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat mit der CENTOGENE AG in Rostock einen Vertrag zur Durchführung geschlossen. In dem Projekt werden rund 25.000 ältere und pflegebedürftige Menschen in den Pflegeeinrichtungen sowie rund 15.000 Beschäftigte untersucht.



AfD-Portal: Landesdatenschutzbeauftragter prüft Verbot

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit greift das Informationsportal ‚Neutrale Schule‘ des AfD-Landesverbands massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein. Heinz Müller: „Die AfD erhebt ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes. Wir prüfen daher ein Verbot des Portals.“

Müllers Behörde liegen mehrere Beschwerden gegen das Portal vor. Die dort verarbeiteten politischen Meinungen nicht nur der Lehrer, sondern auch der Kinder sind als besonders schutzbedürftige Daten einzustufen. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erhöhte Rechtmäßigkeitsanforderungen. Eine erste Überprüfung durch die Behörde ergab, dass das Portal diesen Anforderungen nicht gerecht wird.

„Aus Sicht meiner Behörde stellen sich diverse Fragen. Wir haben die AfD daher heute kurzfristig zur Stellungnahme aufgefordert“, sagt Müller. Als Verantwortlicher müsse der AfD-Landesverband die Einhaltung der DS-GVO nachweisen können. „Dazu werden wir uns“, so Müller, „die entsprechenden Unterlagen vorlegen lassen.“ Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht. Dazu Müller: „Der Bußgeldrahmen der DS-GVO ist mittlerweile ja hinreichend bekannt.“