Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens eingelegt

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.03.2021

Das Landgericht Berlin hat am 18. Februar 2021 das Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Es ging dabei von einem Verfahrenshindernis aus, ohne sich mit den von der BlnBDI festgestellten Datenschutzverstößen auseinanderzusetzen. Gegenstand des Verfahrens ist ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro, das die BlnBDI im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) festgesetzt hatte.

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Digitalisierung, Datenschutz und Pandemie – HmbBfDI legt den 29. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2020 vor

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 25.02.2021.

Das Pandemie-Jahr 2020 hat eindrücklich vor Augen geführt, Datenschutz ist ein Querschnittsthema, das mittlerweile in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens hineinreicht. Die Digitalisierung hat durch die derzeitige Krise einen enormen Schub bekommen. Noch vor wenigen Jahrzehnten war es undenkbar, dass die technische Entwicklung derartige Möglichkeiten der Kommunikation und Information eröffnet. Die Digitalisierung verbindet die Menschen miteinander, macht die Welt aus der beschränkten lokalen Perspektive des Homeoffice erreichbar und sichert eine permanente individuelle Teilnahme und Mitgestaltung in beruflichen wie in privaten Belangen. Hieraus erwachsen technische, ethische und rechtliche Herausforderungen. Einige sind gänzlich neu, andere bekannte Problemstellungen drängen mit Macht auf die Tagesordnung. Die Spanne der datenschutzspezifischen Fragestellungen reicht von Videokommunikationssystemen in Schulen und Universitäten zur Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber, Kontaktdatenspeicherung von Besucherinnen und Besuchern öffentlicher Einrichtungen bis hin zu den Möglichkeiten des Tracking bzw. Tracing infizierter Personen sowie dem datenschutzgerechten Arbeiten im Homeoffice.

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Kugelmann würdigt hessischen Kollegen Ronellenfitsch – Enge Zusammenarbeit mit Nachbarbundesland soll fortgesetzt werden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 25.02.2021

Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronnellenfitsch wird nach fast zwei Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedet. Zum Stabwechsel in Hessen äußert sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann.

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Registermodernisierungsgesetz gefährdet Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25.02.2021

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) warnt eindringlich vor der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes in der derzeitigen Fassung. Das Gesetz sieht den Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als zentrales Ordnungsmerkmal in der öffentlichen Verwaltung vor, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. Nachdem schon der Bundestag Ende Januar das Gesetz angenommen hat, ist nun die abschließende Beratung im Bundesrat vorgesehen.

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Datenschutz bahnt sich Weg auch im Schulbereich

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.02.2021

Ein CDU-Landrat stärkt dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, den Rücken dabei, dem Wildwuchs der Nutzung datenschutzrechtlich unzulässiger Software in Schulen Einhalt zu gebieten (Thüringer Allgemeine Lokalausgabe Erfurter Allgemeine, 08.02.21 Seite 3, und TA im Internet am 7.2.2021).

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