Bayern will präventive Fußfesseln und mehr Videoüberwachung

Extremisten und Gefährder sollen in Bayern vorbeugend mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden – und zwar in Kürze schon. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll in wenigen Wochen ein Gesetzesentwurf dazu enstehen. Außerdem sollen Extremisten und Gefährder leichter präventiv in Gewahrsam genommen werden können als bislang und der Ausbau der Videoüberwachung vorangetrieben werden.

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung aus dem November sieht keine vorbeugende Verwendung von Fußfesseln vor. Die Überwachungsgeräte sollen erst nach verbüßter Haftstraße und über die Führungsaufsicht hinaus bei verurteilten Extremisten zum Einsatz kommen. Sowohl Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädierten nach dem Anschlag in Berlin dann doch für eine präventive Maßnahme und forderten die Länder auf, ihre Polizeigesetze entsprechend zu ändern.

Heise online 18.01.2017: Bayern will Gefährder rasch mit elektronischen Fußfesseln überwachen