BayLDA bietet Online-Beratung an

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 26.06.2019

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat seine Webseite (www.lda.bayern.de) überabeitet und das Angebot der Onlinedienste erweitert. Neben der Einreichung von Beschwerden, Mitteilung von Datenschutzverletzungen und der Meldung von Datenschutzbeauftragten gibt es nunmehr die Möglichkeit einer Online-Beratung.

Für das BayLDA war und ist es wichtig, Unternehmen, Vereine, Verbände und auch Bürger darüber zu beraten, was Datenschutz bedeutet und welche Anforderungen die seit dem 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tatsächlich stellt.

In den Jahren 2017 und 2018 war eine erhebliche Verunsicherung über diese neuen Anforderungen festzustellen, die dazu geführt hat, dass die Beratungsanfragen beim BayLDA explodiert sind. Von ca. 3.000 Anfragen im Jahr 2016 und 3.800 Anfragen im Jahr 2017 stieg die Zahl im Jahr 2018 auf über 9.000.

Diese Entwicklung, die nicht nur bei den bayerischen Aufsichtsbehörden, sondern auch den anderen Aufsichtsbehörden in Deutschland festzustellen war, führte zu der Diskussion, ob und in welchem Umfang Aufsichtsbehörden Beratung anbieten müssen. Die meisten Aufsichtsbehörden kamen dabei zum Ergebnis, dass die DS-GVO die Datenschutzaufsichtsbehörden nicht (mehr) zwingt, Beratungsleistungen zu erbringen. Einige orientieren sich insbesondere deshalb daran, weil sie keine Kapazitäten haben, um diesen Service leisten zu können. Das BayLDA stand auch kurz davor.

Selbst wenn man der Auffassung folgt, dass Beratung keine Pflichtaufgabe ist, hat das BayLDA sich entschieden, im Rahmen der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen auch weiterhin Beratungen anzubieten.

„Jede Beratung die dazu führt, dass ein Datenschutzverstoß gar nicht erst entsteht, ist besser als jedes Bußgeld für einen begangenen Datenschutzverstoß“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.

Diese Entscheidung konnte der Präsident Thomas Kranig trotz der ebenfalls enorm angestiegenen Anzahl von Beschwerden und Mitteilungen von Datenschutzverletzungen, deren Bearbeitung unzweifelhaft eine Pflichtaufgabe der Aufsichtsbehörde ist, treffen, nachdem durch den persönlichen Einsatz von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das BayLDA in Kürze in der Lage sein wird, zusätzliches Personal einstellen zu können.

Um das Beratungsangebot effektiver zu gestalten, bietet das BayLDA nunmehr die Möglichkeit einer Onlineberatung für Bürger (betroffene Personen) und Unternehmen, Vereine, Verbände, Berater usw. (Verantwortliche) an. Wer anfragt, muss zunächst angeben, ob er betroffene Person oder Verantwortlicher ist, und kann dann einen Themenbereich, auf den sich die Frage bezieht, auswählen. Daraufhin werden die auf der Webseite vorhandenen Informationen in der Hoffnung angezeigt, dass die Antwort dort schon enthalten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Fragesteller auf ein Formular weitergeleitet, bei dem er seine Kontaktdaten und die Frage eingeben kann. Der Fragesteller kann dann nach dem Absenden der Beratungsanfrage seine Eingaben ausdrucken und erhält unmittelbar eine E-Mail als Eingangsbestätigung übersandt. Für Fragen von Verantwortlichen ist noch eine kleine Hürde eingebaut. Diese müssen zu ihrer Frage vor dem Absenden noch ihre eigene Auffassung mitteilen, sodass das BayLDA im Idealfall nur antworten muss: Das sehen wir genauso.

Die Fragen werden ausgewertet. Wenn festgestellt wird, dass mehrere Fragen zum selben Thema gestellt worden sind, werden die FAQs entsprechend erweitert, um weiteren Fragestellern die Antwort gleich anzubieten.

Diese Möglichkeit der Online-Beratung ergänzt unter dem Gesichtspunkt eGovernment und sinnvoller Nutzung der Digitalisierung die schon vorhandenen Möglichkeiten, Beschwerden, Mitteilungen von Datenschutzverletzungen oder auch Meldungen von Datenschutzbeauftragten online zu übermitteln.

„Wir hoffen, dass Beratungsanfragen in Zukunft soweit wie möglich online bei uns eingehen, da dies durch die automatische Übernahme der Kontaktdaten und Themenbereiche eine unmittelbare Zuordnung im BayLDA und erleichterte Beantwortung ermöglicht. Bei Beschwerden und der Mitteilung von Datenschutzverletzungen hat sich diese Erwartung erfüllt. Ca. 70 % aller Beschwerden und 95 % aller Mitteilungen von Datenschutzverletzungen erreichen uns über die Online-Angebote auf unserer Web-seite: www.lda.bayern.de. Auch die seit dem 25. Mai 2018 erfolgten 24.796 Mitteilungen von Datenschutzbeauftragten (Stand. 25.06.2019), hätten wir nie erfassen und verarbeiten können, wenn uns diese nicht online erreicht hätten“, so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.

Die Pressemitteilungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht können hier abgerufen werden.