Berlin Group fordert Datenschutzstandards bei grenzüberschreitender Strafverfolgung

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.08.2018

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 63. Sitzung am 9. und 10. April 2018 in Budapest (Ungarn) das Arbeitspapier Standards für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre bei grenzüberschreitenden Datenanforderungen zu Strafverfolgungszwecken verabschiedet.

Da Daten weltweit immer mehr ausgetauscht und gespeichert werden, erbitten Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen immer häufiger den Zugang zu personenbezogenen Daten, die sich außerhalb ihrer Landesgrenzen befinden. Angesichts dieser Entwicklungen arbeiten Regierungen und internationale Organisationen verstärkt an Maßnahmen für einen erleichterten Zugang zu Cloud-Daten. Die grenzüberschreitenden Auskunftsersuchen werfen jedoch komplizierte datenschutzrechtliche Fragen auf.

Traditionelle Regelungen zur internationalen Koordinierung durch die Strafverfolgungsbehörden gelten mit Blick auf die zunehmende Häufigkeit und Komplexität grenzüberschreitender Datenanfragen als zu schwerfällig. Alternative Mechanismen, wie etwa freiwillige Vereinbarungen zwischen Anbietern und ausländischen Behörden, können unterschiedlichen und intransparenten Standards unterworfen sein. Fehlt es an Rechtskraft, bieten sie wenig Sicherheit für den Schutz der Rechte der betroffenen Personen.

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation skizziert in ihrem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier die aktuellen Entwicklungen im Bereich grenzüberschreitender Datenabfragen für die Strafverfolgung. Sie fordert die beteiligten Akteure dazu auf, bei der Förderung einer schnellen Bearbeitung legitimer grenzüberschreitender Datenanfragen, die Interessen des Datenschutzes und der Privatsphäre stets zu wahren und gibt Empfehlungen, wie dies gewährleistet werden kann.

Das Arbeitspapier kann unter http://www.berlin-privacy-group.org abgerufen werden.

Über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation („Berlin Group“)

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (englisch: International Working Group on Data Protection in Telecommunications – IWGDPT, auch bekannt als „Berlin Group“) besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Datenschutzbehörden und Organisationen aus aller Welt, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen. Die Arbeitsgruppe wurde 1983 im Rahmen der Internationalen Datenschutzkonferenz auf Initiative der Berliner Landesdatenschutzbehörde gegründet, die seither ihren Vorsitz führt. Seit ihrer Gründung hat die Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Empfehlungen („Gemeinsame Standpunkte“ und „Arbeitspapiere“) zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation verabschiedet. Seit Anfang der neunziger Jahre beschäftigt sich die Gruppe insbesondere mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet. Weitere Informationen über die Arbeitsgruppe sowie die von der Gruppe verabschiedeten Dokumente sind auf der Webseite der Arbeitsgruppe abrufbar: http://www.berlin-privacy-group.org.

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