BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 24.03.2020

Der Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) weist auf die aktuelle kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hin.

Über die nachfolgenden Links gelangen Sie zur Stellungnahme bzw. zum Gesetzesentwurf:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_Novelle-InfektionsschutzG-Bundestag.pdf

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Dr. Lutz Hasse
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
www.tlfdi.de

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