BfDI zur Evaluierung der DSGVO

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sieht den Bericht als wichtigen Schritt zur weiteren Vereinheitlichung und verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes.

Professor Kelber sagte dazu: „Die DSGVO ist ein großer Erfolg mit gleichzeitig weiterem Verbesserungspotential. Ihre wichtigsten Zielsetzungen wurden erreicht, wie beispielsweise ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz oder verbesserte Durchsetzung durch die Aufsichtsbehörden. Weltweit hat sich die DSGVO als Vorbild für neue gesetzliche Regelungen etabliert. Wesentliche Kernaussagen unserer eigenen Evaluierung und des Evaluierungsberichts der Datenschutzkonferenz finden sich auch im Bericht der Kommission. Das betrifft beispielsweise Defizite bei der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss und mögliche bürokratische Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Es war abzusehen, dass der Gesetzestext der DSGVO nach derzeitigem Stand nicht geändert werden soll. Kritisch sehe ich hingegen, dass die Europäische Kommission sich zu einigen Herausforderungen für den Datenschutz nicht äußert, wie zum Beispiel zum Thema ‚Scoring und Profiling‘.“

Die Europäische Kommission fordert in ihrem Evaluationsbericht außerdem den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) auf, die Arbeiten zu bestimmten Themen zu intensivieren. Dazu zählen beispielsweise die Leitlinien für besondere Schutzmaßnahmen bei der Datenübermittlung in Drittstaaten oder die inhaltlichen Abstimmung bei der Genehmigung sogenannter Binding Corporate Rules. Der EDSA hat bereits vor Veröffentlichung des Berichts und trotz der Corona-Pandemie seine Arbeiten mit Nachdruck vorangetrieben.

Das Dokument enthält auch eine der Kernforderungen des BfDI: „Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssen finanziell, personell und technisch angemessen ausgestattet werden. Es ist Zeit, dass die verschiedenen Regierungen endlich handeln.“

Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.