Biometrische Gesichtserkennung – eine Technik ohne Zukunft

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.02.2017

Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden. Anders als bei konventioneller Videoüberwachung können Passanten nicht nur beobachtet, sondern während der Überwachung identifiziert werden, z. B. indem die gewonnenen Daten mit digitalen Fotografien abgeglichen werden, die mittlerweile von fast jedem im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, zu finden sind. Außerdem kann eine Speicherung von identifizierenden Daten über den eigentlichen Überwachungszeitraum hinaus erfolgen. Dies erleichtert die Möglichkeiten der Erstellung von Bewegungsprofilen über die Erfassungsbereiche von mehreren Videokameras hinweg und die Verknüpfung mit anderen über die Person verfügbaren Daten.

Der europäische Gesetzgeber hat die enormen Risiken dieser Technik für die Privatsphäre erkannt und die Erhebung biometrischer Daten zur Identifizierung in der ab Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, z. B. wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat oder wenn die Identifizierung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist. Auf letzteres können sich in erster Linie Sicherheitsbehörden z. B. bei der Verfolgung schwerer Straftaten stützen. Auch in diesen Fällen müssen aber der Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz gewahrt bleiben und angemessene und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen vorgesehen werden.

Schon nach der derzeitigen Rechtslage ist die Videoüberwachung mit Hilfe biometrischer Gesichtserkennung nur eingeschränkt zulässig, da in der Regel die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, sich unbeobachtet und anonym im öffentlichen Raum bewegen zu können, überwiegen.

Smoltczyk: „Der Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennungsfunktionen ist mit erheblichen Risiken verbunden und nur in engen Ausnahmefällen zulässig! Bei der Verwendung dieser Technik ist daher mit hoher Sensibilität vorzugehen.“

Pressemitteilungen bei der Berliner BfDI