Bundespolizei soll an Grenzen mobile Nummernschild-Scanner einsetzen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demnach die Bundespolizei künftig „vorübergehend und nicht flächendeckend“ die Kennzeichen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen scannen und automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgleichen darf.

Mobile Kameras sollen hierbei mit einem unsichtbaren Infrarotblitz die Nummernschilder erfassen. Kennzeichen, die nicht in der Datenbank enthalten sind, soll das System automatisch löschen. Hingegen die „Treffer“ werden samt den in der Datenbank hinterlegten Informationen an die Polizei zur manuellen Überprüfung gemeldet.

Die Kennzeichenerfassung soll nur bei „besonderen Gefahrenlagen“ erlaubt sein. Dem Entwurf zufolge sind das Situationen, in denen Gefahr für Leib und Leben einer Person besteht, die Grenzen der Bundesrepublik gefährdet sind oder ein Fahrzeug zur Ausübung einer erheblichen Straftat genutzt wird.

Gegenüber Netzpolitik.org nannte die Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff die Maßnahme vertretbar, da es sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme handele und der „Wunsch, bei Terrorgefahr mit automatischen Lesegeräten nach Täterfahrzeugen zu suchen“, nachvollziehbar sei. Eine allgemeine und anlasslose Kennzeichenüberwachung an innereuropäischen Grenzen würde Voßhoff hingegen zu weit gehen.

Netzpolitik.org 27.01.2017: Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen