Bundestag berät die Ausweitung der Videoüberwachung

Am heutigen Freitag diskutiert der Bundestag das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das sowohl die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern als auch der Deutsche Richterbund sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen heftig kritisieren, darunter die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD).

Bei dem Gesetzesvorhaben geht es um die geplante Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher im Vorwege erforderlichen Datenschutzprüfung. Statt eine Abwägung zwischen den Interessen derjenigen, die Videokameras installieren, und den Persönlichkeitsrechten vorzunehmen, soll künftig hauptsächlich die „Sicherheitslage“ berücksichtigt werden.

Netzpolitik.org 26.01.2017: Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

Netzpolitik.org 20.12.2016: Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus