Bundestag beschließt schwere Grundrechtseingriffe im Hauruckverfahren

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2017

Durch die am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen zur Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe zum Zweck der Strafverfolgung gerechtfertigt werden.

Mit Hilfe der Online-Durchsuchung soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, Computer aus der Ferne zu durchsuchen. Die Maßnahme erfordert, dass eine Schadsoftware (sog. Trojaner) auf dem informationstechnischen System des Betroffenen eingebracht wird (sog. Infiltration). Die Quellen-TKÜ soll es ermöglichen, Nachrichten auf dem Gerät „abzufangen“, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Auch dies erfordert den Zugriff auf informationstechnische Systeme.

Ein derartiges Vorgehen des Staates greift tief in die vom Grundgesetz geschützte Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein. Soweit laufende Kommunikation erfasst wird, ist auch das Fernmeldegeheimnis betroffen. Insbesondere bei der Online-Durchsuchung sind darüber hinaus Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung sehr wahrscheinlich. Hier ist die Menschenwürde tangiert, ein Bereich, in den der Staat unter keinen Umständen eindringen darf. Daher muss rechtlich und technisch sichergestellt werden, dass dieser Bereich absolut geschützt bleibt. Ob dies nach dem aktuellen Stand gewährleistet werden kann, ist fraglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich der Gefahrenabwehr bereits deutlich gemacht, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems nur ausnahmsweise bei einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut zulässig sein kann. Die neuen Befugnisse sollen jedoch nicht zur Gefahrenabwehr, sondern zur Strafverfolgung genutzt werden. Strafverfolgungsinteressen können derart schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht ohne weiteres rechtfertigen. Hinzu kommt, dass mit dem staatlichen Einsatz von Schadsoftware auch Risiken für die IT-Sicherheit verbunden sind.

Maja Smoltczyk: „Mit der Ausweitung staatlicher Befugnisse zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme im Hauruckverfahren kehrt der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen und technischen Probleme, mit denen derartige Maßnahmen behaftet sind, unter den Tisch. Dies ist angesichts der schweren Grundrechtseingriffe, die die Maßnahmen mit sich bringen, sehr bedenklich.“

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