Busse und Bahnen

Die Ausführungen beziehen sich noch auf die Rechtslage, die vor dem In-Kraft-Treten der DSGVO galt. Die Anpassung der Ausführungen an die Vorgaben der DSGVO ist in Arbeit.

Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Personennahverkehr und im schienengebundenen Regionalverkehr nimmt länderübergreifend immer mehr zu. In Brandenburg ergab eine Befragung der Unternehmen durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, dass die Videoüberwachung dort ausnahmslos mit Bildaufzeichnung stattfindet. Die reine Beobachtung ohne Aufzeichnung wird dort nicht eingesetzt. Fast ausschließlich finden die Videomaßnahmen als Innenraumüberwachung von Bussen und Bahnen statt. Als Gründe gaben die Unternehmen die Beweisführung bei Sachbeschädigung oder Gewalt gegen Fahrgäste bzw. Beschäftigte, teilweise aber auch die Gewährleistung der technischen Fahrgastsicherheit an.

Die Zulässigkeit der Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit Videokameras durch private Unternehmen richtet sich nach § 6 BDSG. Danach ist die Videoüberwachung zulässig, soweit es zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist, keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen und auch kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das zur Zweckerreichung eingesetzt werden kann.

Den Erfahrungen aus der Anwenderpraxis und der technischen Entwicklung der Videoüberwachung Rechnung tragend, hat der Düsseldorfer Kreis im September 2015 eine Orientierungshilfe („Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“) herausgebracht. In dieser wird detailliert u.a. auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen derartigen Einsatz sowie auf die notwendigen Maßnahmen, die vor Einrichtung einer Videoüberwachung zu veranlassen sind, eingegangen.