Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens eingelegt

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.03.2021

Das Landgericht Berlin hat am 18. Februar 2021 das Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Es ging dabei von einem Verfahrenshindernis aus, ohne sich mit den von der BlnBDI festgestellten Datenschutzverstößen auseinanderzusetzen. Gegenstand des Verfahrens ist ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro, das die BlnBDI im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) festgesetzt hatte.

Das Landgericht Berlin vertritt die Rechtsauffassung, dass Bußgelder gegen juristische Personen nur verhängt werden könnten, wenn eine nachgewiesene konkrete Handlung von Leitungspersonen oder gesetzlichen Vertreter*innen dargelegt wird, die zu dem Bußgeldtatbestand geführt hat. Es setzt sich damit in Widerspruch zu der Auffassung sämtlicher deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden (vgl. die Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 3. April 2019) sowie zu einem Urteil des Landgerichts Bonn zu einem datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsanbieter.

Die Auslegung des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts durch das Landgericht Berlin steht nicht im Einklang mit dem Willen des europäischen Gesetzgebers. Diese Regelungen müssen im Licht der europäischen Vorschriften ausgelegt werden, um eine einheitliche Anwendung der DS-GVO in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Entscheidend ist, dass ein Datenschutzverstoß festgestellt wird und nicht die dafür ursächlichen Handlungen bestimmter natürlicher Personen.

Der Beschluss des Landgerichts Berlin wirft Rechtsfragen auf, die für die Bußgeldpraxis aller deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden von höchster Relevanz sind. Wären trotz des Feststehens eines Datenschutzverstoßes die internen Verantwortlichkeiten einer juristischen Person aufzuklären, würde dies die Effektivität der Ordnungswidrigkeitenverfahren erheblich gefährden. Im Ergebnis würde es dazu führen, dass in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten – ein Bußgeld gegen große Unternehmen aufgrund der komplexen Unternehmensstruktur häufig nicht nachweisbar wäre. Dadurch käme es zu einer Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen. Es bestünde zudem die Gefahr einer europaweit deutlich unterschiedlichen Sanktionierungspraxis von Verstößen gegen die DS-GVO.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nunmehr im Einvernehmen mit uns aus vorgenannten Gründen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin eingelegt.

Maja Smoltczyk:
„Ich begrüße, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin eingelegt hat und hoffe, dass durch eine gerichtliche Klärung der Frage des Verhältnisses von nationalem Ordnungswidrigkeitenrecht und europäischem Datenschutzrecht die erforderliche Rechtssicherheit geschaffen wird – nicht nur für die deutschen Aufsichtsbehörden, sondern auch für die datenverarbeitenden Unternehmen.“

Die Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.