Einladung zum Pressefrühstück/Ein Jahr Grundverordnung – Wo stehen wir?

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Einladung zum Pressefrühstück: Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Wo stehen wir?

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 25. Mai 2019 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Jahr wirksam. Nachdem im Vorfeld hitzige öffentliche Debatten über die Gesetzesreform geführt, Ängste geschürt und vermeintliche Fallstricke skandalisiert wurden, wird die Gesetzesreform, die das Datenschutzrecht EU-weit harmonisiert hat, mittlerweile häufig als Beleg für ein starkes, wegweisendes Europa angeführt.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Maja Smoltczyk, lädt Sie herzlich zu einem Pressefrühstück ein, um Ihnen einige Einblicke in unsere durch die DSGVO veränderte praktische Arbeit zu geben und zu berichten, wie die Anwendung des neuen Rechts funktioniert.

Datum: Donnerstag, 23. Mai 2019, 9:30 – 11:00 Uhr
Ort: Dienststelle der BlnBDI, Puttkamer Str. 16-18, 10969 Berlin

Agenda:
9:30 Uhr Begrüßung durch Maja Smoltczyk, BlnBDI

9:35 Uhr Spotlight Europa – Wie funktioniert die europäische Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Praxis? Fallbeispiele von Herrn Dr. Nguyen, Leiter Servicestelle Europa

9:55 Uhr Spotlight Medienpädagogik – Preview unseres Angebots für Grundschulkinder Präsentation von Herrn Scheibleger, Medienpädagoge der BlnBDI

10:05 Uhr Fragen und Antworten beim gemeinsamen Frühstück Für vertiefende Gespräche stehen Ihnen unsere Fachleute aus den Bereichen Polizei, Sanktionen, Soziales, Gesundheit, Wirtschaft und Schule zur Verfügung.

~ 11:00 Uhr Ende

Wir bitten um telefonische oder schriftliche Anmeldung bis zum 20. Mai 2019 unter 030 13889-900 oder presse@datenschutz-berlin.de.

Für Interviewanfragen kontaktieren Sie bitte unsere Pressestelle vorab.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!



BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen!

E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!

Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.

Bei den Diskussionen zu dieser Verordnung wird vernachlässigt, dass nicht nur in Deutschland im Rahmen der sog. Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsdienstleister verpflichtet sind, u.a. sämtliche Verkehrsdaten für längere Zeit zu speichern. Aus diesen Daten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben der Betroffenen, insbesondere deren Kontakt- und Interessenprofil ziehen.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Die E-Evidence-Verordnung führt im Zusammenspiel mit nationalem Sicherheitsrecht zu massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen. Könnten auch ausländische Strafverfolgungsbehörden direkt bei den Providern auf Telekommunikationsverkehrsdaten zugreifen, würde sich die Eingriffsintensität der ohnehin verfassungsrechtlich bedenklichen Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches erhöhen. Deshalb sollte die E-Evidence-Verordnung heute dringend gestoppt werden.“

Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

BayLfD: Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“

Gestern, am 25. November 2018, wurden die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz ein halbes Jahr alt. Die bayerischen Verwaltungen konnten mittlerweile viele Erfahrungen im Umgang mit den teils noch ungewohnten Regelungen gewinnen. Alte Fragen stellen sich neu, und viele weitere Fragen kommen hinzu. Das macht sich auch beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bemerkbar: Die Fallzahlen bei den Beratungsanfragen steigen stetig an.

Daher kommt der präventiven Datenschutzarbeit besondere Bedeutung zu. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht dazu auf seiner Internetseite https://www.datenschutz-bayern.de unter „Datenschutzreform 2018“ kontinuierlich neue Informationsmaterialien, die auch bequem per RSS-Newsfeed bezogen werden können.

Einen Schwerpunkt der Beratungspraxis bildeten in den letzten Monaten die Informationspflichten des Verantwortlichen. Um den vielerorts gerade hier bestehenden Unsicherheiten und Befürchtungen entgegenzuwirken, stellt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ab heute eine Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“ zur Verfügung. Auf der Grundlage der Beratungspraxis in den vergangenen sechs Monaten werden darin die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung umfassend und praxisgerecht erläutert. Die Verwaltungen erhalten zudem zahlreiche Formulierungsvorschläge und Textbausteine, um den Informationspflichten ohne unnötigen Aufwand nachkommen zu können.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Anders als in der öffentlichen Diskussion leider immer wieder unterstellt wird, dient die Erfüllung der Informationspflichten nicht dem Zweck, ein Bürokratiemonster zu mästen. Sie ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Daten von ihnen wozu verarbeitet werden, und damit ihre Datenschutzrechte aktiv wahrnehmen können. Ich bin überzeugt, dass die bayerischen staatlichen und kommunalen Verwaltungen ihren von der Datenschutz-Grundverordnung vorgegebenen Informationspflichten mit einem vertretbaren Aufwand nachkommen können. Meine neue Orientierungshilfe will dazu mit vielen Hilfestellungen und Praxisbeispielen anleiten.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

BayLfD: Homepage der Datenschutzkonferenz geht online

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) geht mit einer gemeinsamen Homepage online. Auf der neuen Informationsplattform sind ab sofort insbesondere Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz abrufbar. Über neue Inhalte dieser Homepage können sich Interessierte über einen RSS-Feed informieren lassen.

Die Homepage der Datenschutzkonferenz ist unter https://datenschutzkonferenz-online.de zu erreichen.

Petri: „Die gemeinsame Homepage der Datenschutzkonferenz bündelt zahlreiche Informationen von länderübergreifender Bedeutung für den öffentlichen wie für den nichtöffentlichen Bereich. Bayerische öffentliche Stellen finden nach wie vor alle für sie relevanten Informationen zum Datenschutz auf der Webseite des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Veranstaltungsreihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und der Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ finden sehr gute Resonanz

Unter dem Motto „Sie sind vorsorglich festgenommen“ präsentierte die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink letzte Woche den Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ von Monika Hielscher und Matthias Heeder.

Im Rahmen der sich an den Film anschließende Podiumsdiskussion wurde das Thema Predictive Policing gemeinsam mit dem Regisseur des Films Matthias Heeder und Nicole Weiß vom Landeskriminalamt, diskutiert.

Die umstrittene Thematik des Predictive Policings in den Räumlichkeiten der Hochschule für Polizei mit einem Publikum zu diskutieren, das überwiegend aus Angehörigen der Polizei bestand, verlieh der Veranstaltung einen ganz besonderen Reiz.

Dies zeigte sich insbesondere in der Besucherzahl, den kritischen Fragestellungen und Anmerkungen des fachkundigen und interessierten Publikums – und all dies trotz eines zeitgleich stattfindenden Champions League Spiels.

Der Landesbeauftragte zeigte sich über die rege Beteiligung des Publikums sehr erfreut!

Nicht zuletzt handelte es sich bei „PRE-CRIME“ in Villingen-Schwenningen um eine Premiere der besonderen Art. Es war die erste Veranstaltung außerhalb Stuttgarts.

Die Veranstaltung gehört zu dem vom Landesbeauftragten initiierten Veranstaltungsreihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“. Im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungen soll das Thema Datenschutz aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und mit Kooperationspartnern in unterschiedlichen kulturellen Bereichen etabliert werden.

Der LfDI ist für Anregungen und Kritik – auch und gerade zu der Reihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und die Einzelveranstaltungen dieser Reihe – stets offen und dankbar.

Mehr Infos zum Film finden Sie unter: http://precrime-film.de.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.