BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen!

E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!

Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.

Bei den Diskussionen zu dieser Verordnung wird vernachlässigt, dass nicht nur in Deutschland im Rahmen der sog. Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsdienstleister verpflichtet sind, u.a. sämtliche Verkehrsdaten für längere Zeit zu speichern. Aus diesen Daten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben der Betroffenen, insbesondere deren Kontakt- und Interessenprofil ziehen.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Die E-Evidence-Verordnung führt im Zusammenspiel mit nationalem Sicherheitsrecht zu massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen. Könnten auch ausländische Strafverfolgungsbehörden direkt bei den Providern auf Telekommunikationsverkehrsdaten zugreifen, würde sich die Eingriffsintensität der ohnehin verfassungsrechtlich bedenklichen Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches erhöhen. Deshalb sollte die E-Evidence-Verordnung heute dringend gestoppt werden.“

Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

BayLfD: Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“

Gestern, am 25. November 2018, wurden die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz ein halbes Jahr alt. Die bayerischen Verwaltungen konnten mittlerweile viele Erfahrungen im Umgang mit den teils noch ungewohnten Regelungen gewinnen. Alte Fragen stellen sich neu, und viele weitere Fragen kommen hinzu. Das macht sich auch beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bemerkbar: Die Fallzahlen bei den Beratungsanfragen steigen stetig an.

Daher kommt der präventiven Datenschutzarbeit besondere Bedeutung zu. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht dazu auf seiner Internetseite https://www.datenschutz-bayern.de unter „Datenschutzreform 2018“ kontinuierlich neue Informationsmaterialien, die auch bequem per RSS-Newsfeed bezogen werden können.

Einen Schwerpunkt der Beratungspraxis bildeten in den letzten Monaten die Informationspflichten des Verantwortlichen. Um den vielerorts gerade hier bestehenden Unsicherheiten und Befürchtungen entgegenzuwirken, stellt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ab heute eine Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“ zur Verfügung. Auf der Grundlage der Beratungspraxis in den vergangenen sechs Monaten werden darin die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung umfassend und praxisgerecht erläutert. Die Verwaltungen erhalten zudem zahlreiche Formulierungsvorschläge und Textbausteine, um den Informationspflichten ohne unnötigen Aufwand nachkommen zu können.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Anders als in der öffentlichen Diskussion leider immer wieder unterstellt wird, dient die Erfüllung der Informationspflichten nicht dem Zweck, ein Bürokratiemonster zu mästen. Sie ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Daten von ihnen wozu verarbeitet werden, und damit ihre Datenschutzrechte aktiv wahrnehmen können. Ich bin überzeugt, dass die bayerischen staatlichen und kommunalen Verwaltungen ihren von der Datenschutz-Grundverordnung vorgegebenen Informationspflichten mit einem vertretbaren Aufwand nachkommen können. Meine neue Orientierungshilfe will dazu mit vielen Hilfestellungen und Praxisbeispielen anleiten.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

Broschüren und Flyer

Hier finden Sie alle News, die im Laufe eines Jahres erschienen sind:

29. Februar 2016
FAQ: Datenschutz im Krankenhaus

29. Februar 2016
Publikation: Datenschutz im Krankenhaus

29. Februar 2016
Broschüre: Datenschutz im Krankenhaus

29. Februar 2016
Checkliste Online-Banking

29. Februar 2016
Onlinebanking: Überweisung auf fremde Konten

29. Februar 2016
„Zivile Drohnen – Spielzeug oder moderne Hightech-Überwachung?“

29. Februar 2016
Nutzung von Kameradrohnen durch Private, Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

29. Februar 2016
Nutzung von Kameradrohnen durch Private

29. Februar 2016
Kameras in Bussen und Bahnen: Unternehmen streben Totalüberwachung an

29. Februar 2016
Umfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg

24. Februar 2016
Datenschutz in Kindertagesstätten

24. Februar 2016
Aufforderung des Jugendamtes zur Erhebung der Anwesenheitszeiten der in Kindertagesstätten in freier Trägerschaft betreuten Kinder

24. Februar 2016
Unzulässige Übermittlung von Sozialdaten durch eine kommunale Kindertagesstätte

24. Februar 2016
Videoaufnahmen von Kindern im Kindergarten oder in einer Kindertagesstätte

24. Februar 2016
Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen – Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?

17. Februar 2016
Persönlichkeitsverletzungen im Internet, Kurzhinweise zum Vorgehen

17. Februar 2016
Fotos von Mitarbeitern im Internet

17. Februar 2016
Veröffentlichung von Fotos im Internetauftritt der katholischen Kindertagesstätten im Erzbistum Hamburg

17. Februar 2016
Veröffentlichung von Fotos im Internet (6. Tätigkeitsbericht 2013/2014, Ziffer 7.8)

17. Februar 2016
Fotos von Personen im Internet

16. Februar 2016
Informationen über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten in der Vereinsarbeit

16. Februar 2016
Datenschutz im Verein nach der Datenschutz – Grundverordnung

16. Februar 2016
Schein-Videoüberwachung des Vorplatzes einer Kirchengemeinde

16. Februar 2016
Orientierungshilfe des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zur Videoüberwachung von Fußballspielen und sonstigen Großveranstaltungen im Raum Niedersachsen

16. Februar 2016
Orientierungshilfe Videoüberwachung in und an Schulen „ich sehe was, was du so tust“

16. Februar 2016
Orientierungshilfe Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

16. Februar 2016
Faltblatt/Verbraucherinfo zur Videoüberwachung

3. Februar 2016
Initiative „Datenschutz geht zur Schule“

3. Februar 2016
Suchmaschine für Kinder – Blinde Kuh

3. Februar 2016
Suchmaschine für Kinder – fragFINN.de

3. Februar 2016
Broschüre: Soziale Netzwerke – Wo hört der Spaß auf?

3. Februar 2016
Broschüre „Handy ohne Risiko?“

3. Februar 2016
watch your web – clever durchs Netz

3. Februar 2016
Schueler-Mobbing Portal

3. Februar 2016
Hanisauland – Politik für dich

3. Februar 2016
Projekt „Netzdurchblick“ – Internetratgeber für Kinder und Jugendliche

3. Februar 2016
Der Verein „Internet-ABC e.V.“

3. Februar 2016
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

3. Februar 2016
Das klicksafe-Lehrerhandbuch „Knowhow für junge User“