Landesdatenschutzbeauftragter zieht für datenschutzkonforme und sichere Videoüberwachung vor Gericht

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Landesdatenschutzbeauftragter zieht für datenschutzkonforme und sichere Videoüberwachung vor Gericht

Um eines vorwegzunehmen: „Wir wollen die Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin nicht generell verbieten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Dazu gehört aber auch die Sicherheit ihrer Daten.“, stellt Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V klar.

Ebenso steht fest, dass sich die Polizei und das Ministerium für Inneres und Europa M-V bei der Verarbeitung der Daten der Bürgerinnen und Bürger an Vorschriften halten müssen. Beim Thema Datenschutz gelten dabei für Behörden die gleichen Gesetze wie für Unternehmer oder Krankenhäuser. Eine Regel lautet: Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss von Anfang an sicherstellen, dass niemand unberechtigt auf die Daten zugreifen oder diese verändern kann. „Genau das kann bei der Videoüberwachung auf dem Marienplatz jedoch gerade nicht gewährleistet werden.“, kritisiert Heinz Müller. Der Polizei und dem Ministerium für Inneres und Europa ist das bewusst. Natürlich hat man sich auch dort, wie vom Gesetz gefordert, Gedanken um die Datensicherheit gemacht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Daten bei der Übertragung verschlüsselt werden müssen.

„Warum nun die Polizei und das Ministerium für Inneres und Europa M-V von ihren eigenen Vorgaben abweichen und auf eine gesicherte Übertragung der Daten verzichten, ist uns nicht klar. In jedem Fall ist das ein Datenschutzverstoß, der uns zum Handeln zwingt.“, so Müller weiter.

Da die nach Europarecht verbindlichen Anordnungen des Datenschutzbeauftragten für mehr Sicherheit der Videoüberwachung bisher nicht befolgt wurden, bleibt nur eine gerichtliche Auseinandersetzung. Gestern Abend wurde bei Gericht ein Antrag gestellt, dass die derzeit unverschlüsselte Bildübertragung bei der Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Schwerin untersagt werden soll. „Es ist jedoch nicht unser Ziel, dass die Kameras ausgeschaltet werden, sondern die Videoüberwachung so betrieben wird, dass sie sicher ist. Dazu gibt es Lösungen auf dem Markt, und wir sind gern zu weiteren konstruktiven Gesprächen bereit.“, erklärt Heinz Müller abschließend.



Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt. Die Aufnahmen der acht Kameras werden unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen. „Eine angemessene Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht gewährleistet,“ sagt Heinz Müller.

„Damit verstößt die Polizei nicht nur gegen das geltende Datenschutzrecht, sondern missachtet zudem auch noch eigene Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben, die für die Landesverwaltung verbindlich sind,“ sagt Müller. „Und das weiß die Polizei auch. In ihrer Datenschutz-Folgenabschätzung zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz erklärt sie die Verschlüsselung der Daten zu einer notwendigen Sicherheitsmaßnahme. Doch aus der mir heute zugegangenen Anordnung der Fortsetzung der Videoüberwachung ergibt sich, dass eine Verschlüsselung nicht stattfindet.“

Diesen Rechtsverstoß könne Müller als Leiter der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht hinnehmen. „Meine Aufgabe ist es, die Anwendung des Datenschutzrechts zu überwachen und durchzusetzen. Und diese Aufgabe nehme ich sehr ernst.“



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