45 Jahre Datenschutz in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 04.02.2019

Am 4. Februar 1974 ist das erste Datenschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Damit war Rheinland-Pfalz nach Hessen und Schweden als dritter Gesetzgeber vorausschauend und zukunftsorientiert. Seit dem Jahr 2018 gilt und wirkt nun die Datenschutz-Grundverordnung und parallel dazu das an sie angepasste neue Landesdatenschutzgesetz. In der Zwischenzeit wurde ein langer Weg zurückgelegt, bei dem die Anforderungen an einen zeitgemäßen Datenschutz Änderungen unterlagen und auch weiterhin unterliegen. „Die enorme Geschwindigkeit, mit der insbesondere die Digitalisierung Art und Umfang von Datenverarbeitungen verändert, bestätigt den Ansatz der Datenschutz-Grundverordnung, einen Regelungsrahmen zu setzen, der technikneutral und entwicklungsoffen ist, um sich verändernden Anforderungen Rechnung zu tragen“, meint der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Grundlegende Datenschutzprinzipien wie die Zweckbindung der Datenverarbeitung, Informationspflichten oder die Wahrnehmung von Betroffenenrechten müssen dabei jedoch immer erhalten bleiben. Auch heute gilt das Recht der Betroffenen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu entscheiden!“

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LfDI Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink stellt den 34. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vor

Neues Recht – neue Aufgaben – riesige Nachfrage

Erstmals unter Geltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, seinen Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 der Präsidentin des Landtags, Frau Muhterem Aras, übergeben und der Presse vorgestellt.

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Einladung: Safer Internet Day am 5. Februar 2019

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 01.02.2019.

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz und die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg möchten den Safer Internet Day zum Anlass nehmen, um als Akteur gemeinsam zum Thema „Im Netz? Mit Sicherheit!“ zu informieren. Unterstützt wird die Aktion auch durch die Verbraucherzentrale Brandenburg.

Zeit: Dienstag, 5. Februar 2019, 8:00 bis 10:00 Uhr
Ort: In den Bahnhofspassagen des Potsdamer Hauptbahnhofs,
Babelsberger Straße 16, 14473 Potsdam

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Sicher im Internet – Digitale Dienste im Datenschutzcheck am Safer Internet Day 2019

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 01.02.2019

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wird sich mit einer besonderen Prüfaktion am Safer Internet Day (SID) am 5. Februar 2019 beteiligen und prominente Internetdienste unter die Lupe nehmen. Ziel ist es festzustellen, ob gerade die Websites, die von Millionen deutschen Bürgern täglich aufgerufen werden, angemessen mit den Passwörtern der Nutzer umgehen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden anschließend auf der Website des BayLDA veröffentlicht.

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Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt. Die Aufnahmen der acht Kameras werden unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen. „Eine angemessene Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht gewährleistet,“ sagt Heinz Müller.

„Damit verstößt die Polizei nicht nur gegen das geltende Datenschutzrecht, sondern missachtet zudem auch noch eigene Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben, die für die Landesverwaltung verbindlich sind,“ sagt Müller. „Und das weiß die Polizei auch. In ihrer Datenschutz-Folgenabschätzung zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz erklärt sie die Verschlüsselung der Daten zu einer notwendigen Sicherheitsmaßnahme. Doch aus der mir heute zugegangenen Anordnung der Fortsetzung der Videoüberwachung ergibt sich, dass eine Verschlüsselung nicht stattfindet.“

Diesen Rechtsverstoß könne Müller als Leiter der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht hinnehmen. „Meine Aufgabe ist es, die Anwendung des Datenschutzrechts zu überwachen und durchzusetzen. Und diese Aufgabe nehme ich sehr ernst.“