„Datenschutz geht zur Schule“ startet in neue Ära

Bundesweite Kooperation der Aufsichtsbehörden unterstützt BvD-Initiative

Presseinformation des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 30.01.2019

Die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. bekommt pünktlich zum Safer Internet Day (SID) am Dienstag tatkräftige Unterstützung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen und Rheinland-Pfalz bieten im Februar an den Schulen ihres jeweiligen Bundeslandes Unterrichtseinheiten für Kinder und Jugendliche zum sicheren Umgang mit persönlichen Daten im Internet an.

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Von Kindesbeinen an selbstbestimmt digital unterwegs

Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 28.01.2019.

Der Schutz der eigenen Privatsphäre ist eine Grundlage für ein selbstbestimmtes Handeln, das gilt erst recht in der digitalisierten Gesellschaft. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich stellt anlässlich des 13. Europäischen Datenschutztags zusammen mit der Pädagogischen Hochschule (PHZH) Unterrichtsmaterialien für 4- bis 9-jährige Kinder vor – wahrscheinlich als Erster weltweit. Geheimnisse sind erlaubt, heisst das Modul. Geheimnisse schützen vor Manipulation und gewährleisten die freie Meinungsbildung. Die Lektionen für den kompetenten Umgang mit Daten werden dieses Frühjahr getestet und ab diesem Herbst in die Ausbildung der Lehrpersonen integriert.

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Datenschutztag 2019 in der Schweiz: Drei Schwerpunkte für Bund und Kantone

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 28.01.2019

Anlässlich eines Medientalks thematisieren die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen ihre gemeinsamen Herausforderungen bezüglich Wahlen, Polizei und AHV-Nummer. Zu den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst haben sie einen Leitfaden publiziert, zudem tritt am 1. März das wenig bekannte neue Schengen-Datenschutzgesetz in Kraft. Des Weiteren soll via Gesetzesänderung die AHV-Nummer künftig von allen Behörden systematisch verwendet werden dürfen.

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BayLfD: Datenschutz-Grundverordnung: Blick auf ihre Stärken und Chancen richten!

Fazit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz aus Anlass des 13. Europäischen Datenschutztags

Am 28. Januar diskutiert die Datenschutzkonferenz aus Anlass des 13. Europäischen Datenschutztags in Berlin über die ersten Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO gilt seit 25. Mai 2018 in Deutschland und damit auch in Bayern unmittelbar und allgemein.

Nach dem Eindruck des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wurden im Vorfeld und zu Beginn der Geltung der DSGVO viele unbegründete Ängste geschürt. Jedenfalls wurde im Jahr 2018 vor allem über bürokratische Lasten und drohende Bußgelder diskutiert, die mit der DSGVO einhergehen könnten. Dokumentationspflichten für ehrenamtlich geführte Vereine, das Abmontieren von Namensschildern an Türklingeln und das Nichtaufhängen von Kinderwünschen an örtlichen Weihnachtsbäumen bestimmten insoweit die Schlagzeilen.

Nicht zuletzt der Fall des Datenklaus bezüglich etwa tausend Personen des öffentlichen Lebens wie Journalisten und Politikern hat gezeigt: In den Diskussionen waren oft die eigentlichen Zielsetzungen der DSGVO aus dem Blick geraten – wie etwa die Transparenz der Verarbeitung für die betroffenen Menschen und die effektive Sicherung von IT-Systemen, die eine integre und vertrauliche Datenverarbeitung gewährleistet.

Die DSGVO soll damit in erster Linie dazu beitragen, dass Europa die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig die Privatsphäre der Menschen effektiv schützt. Dazu hat das EU-Datenschutzrecht im Vergleich zum bisherigen deutschen Recht die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten zwar teilweise abgesenkt. Im Gegenzug aber hat sie die Rechte der betroffenen Menschen gestärkt.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Das Datenschutzjahr 2018 war in der öffentlichen Diskussion vor allem von skurril anmutenden Einzelfällen und bürokratischen Lasten geprägt, die die DSGVO mit sich bringe. Demgegenüber sollten wir im Jahr 2019 den Blick stärker darauf richten, wie die DSGVO die Rechte der Betroffenen stärkt und welche positiven Antworten sie auf die Herausforderungen der Zukunft geben kann.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat das Ziel, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.



Zum 13. Europäischen Datenschutztag: Die DSGVO muss noch besser werden

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.01.2019

Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind.

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