Thüringer LfDI warnt vor Schreiben einer Jenaer Anwaltskanzlei

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.06.2019

Nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat jeder Verantwortliche die Pflicht, auf Antrag der betroffenen Person Auskunft über die sie betreffenden Datenverarbeitungen zu erteilen. Dieses Recht der Betroffenen wird seitens einer Kanzlei mit Sitz in Jena offenbar mit den Füßen getreten. Dem TLfDI liegen mehrere Beschwerden Betroffener gegen diese Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen vor. Die Kanzlei hatte auf datenschutzrechtlich bedenklichem Wege Betroffene als Gläubiger eines Energieunternehmens mittels Werbepost angeschrieben. Sobald sich die Betroffenen hiergegen wehrten und Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verlangten sowie der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken zu Recht widersprachen, erhielten sie Post der Kanzlei, mit der Aufforderung, das Auskunftsverlangen als gegenstandslos zu erklären. Das Schreiben der Kanzlei erweckt fälschlicher weise gezielt den Eindruck, es würden wegen der geltend gemachten Auskunft ansonsten erhebliche Kosten entstehen.

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LfDI Baden-Württemberg verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten

Mitarbeiter öffentlicher Stellen genießen keine „Immunität“ bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 18.06.2019

Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit Bescheid vom 09. Mai 2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,- Euro verhängt. Hierbei handelt es sich um das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

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26. Tätigkeitsbericht 2018/2019: Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten

Pressemitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 18.06.2019

Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügigen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten. Bei seiner Datenschutzaufsicht setzt der Beauftragte Schwerpunkte bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Firma SwissSign. Bezüglich Öffentlichkeitsgesetz setzt sich die schon im Vorjahr festgestellte Konsolidierung fort.

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Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder erreichen, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten zu dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

Jürgen-Henning Müller, der als stellvertretender Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für den BfDI an der Konferenz teilnahm, bekräftigte die Wichtigkeit des gemeinsamen Vorstoßes: Leider haben einzelne Skandale und Vorfälle dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren gelitten hat. Für eine funktionierende Demokratie ist aber gerade das Vertrauen in den Staat unumgänglich. Lobbyregister führen zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen und können damit ein Stück weit dazu beitragen, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Des Weiteren haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in einem gemeinsamen Positionspapier damit auseinandergesetzt, wie der digitale Wandel in der öffentlichen Verwaltung konstruktiven und bürgernahen gestaltet werden kann. Hierzu fordert die Konferenz „Informationsfreiheit by design“. Die IFK formuliert konkrete Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass Transparenz in der Verwaltung bereits bei der Entwicklung technisch-organisatorischer Maßnahmen eine wichtige Rolle spielt.

Die IFK ist ein Zusammenschluss der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder mit dem Ziel, die Informationsfreiheit zu fördern.



Das Internet vergisst nie – Videos zum Thema Privatsphäre jetzt einreichen

Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 11.06.2019.

Youtuberinnen und Youtuber, Digital Storytellers sowie alle jungen Filmemacherinnen und Filmemacher können jetzt ihre Arbeiten zum Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Die besten Einsendungen werden am Digital Festival 2019 präsentiert und mit einem Produktionsbeitrag von bis zu 3000 Franken ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb bietet der Datenschutzbeauftragte eine Plattform für die Diskussion über persönliche Freiheit, die Privatsphäre und den Datenschutz.

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