Landesbeauftragte für Datenschutz nach 10 Monaten DSGVO: Unter Höchstlast, aber hochzufrieden

Pressemitteilung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 29.03.2019

Hochzufrieden darüber, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei den Betroffenen im Land Bremen offensichtlich angekommen ist, legt Dr. Imke Sommer als Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) ihren ersten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor. Er ist im Vergleich zu den vorherigen Berichten sehr kompakt ausgefallen. Der Grund: „Im Jahr 2018 haben uns an jedem Kalendertag mehr als 5 Eingaben erreicht. Seit Geltung der DSGVO ist die Zahl der Beschwerden um 80% angestiegen und hat sich die Zahl der Meldungen von Datenschutzverstößen verfünfzehnfacht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Beratungsbitten um 185% angestiegen. Angesichts unserer sehr begrenzten personellen Ressourcen mussten wir Prioritäten setzen und haben vorrangig die besonders grundrechtsrelevanten Bereiche bearbeitet. Nur eine dringend erforderliche Personalverstärkung kann gewährleisten, dass wir uns zukünftig wieder allen unseren Aufgaben widmen können.“

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Helsana+: Datenbeschaffung bei der Grundversicherung war rechtswidrig

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 29.03.2019

Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern beschafft. Die übrigen Datenbearbeitungen sind laut Gerichtsurteil zulässig, weil kein Verstoss gegen eine persönlichkeitsschützende Bestimmung vorliegt.

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LfD unterstützt Vereine nach Kräften, benötigt aber bessere Ausstattung

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 28.03.2019

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, sichert den Vereinen des Landes weiterhin ihre Unterstützung zu. Die LfD hat die Entschließung des Landtags „Ehrenamt stärken – Datenschutz-Grundverordnung für Vereine handhabbar machen“ zur Kenntnis genommen und nimmt die darin geäußerten Bitten sehr ernst. „Wir werden auch weiter alles tun, was uns möglich ist, um den Ehrenamtlichen zu helfen“, so Thiel. „Aber uns sind leider zeitliche und personelle Grenzen gesetzt, die sich nicht einfach ausblenden lassen.“ Neben den Vereinen ist die LfD in Niedersachsen auch für gut 290.000 Unternehmen, rund 1000 Kommunen und mehr als 3000 Schulen sowie für die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zuständig. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 1000 Beschwerden an die LfD gerichtet.

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