Vorratsdatenspeicherung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08 vom 2.3.2010) ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland vorerst gestoppt. Der folgende Text stellt erst dar, was die entsprechende EU-Richtlinie (2006/24/EG) fordert und wie sie zunächst umgesetzt wurde, bevor dann die das Urteils erläutert wird und ein Überblick über die Situation in anderen europäischen Staaten gegeben wird.

Die Richtlinie fordert von Telekommunikationsanbietern, Verbindungsdaten für einen Zeitraum von 6 bis 24 Monaten vorzuhalten. Konkrete Zugriffsregeln gibt sie nicht vor. Verbindungsdaten sind Daten, die sich auf die Umstände eines Telekommunikationsvorgangs beziehen, nicht aber auf den Inhalt. Bei Telefonaten soll gespeichert werden, wer (identifiziert über Telefonnummer, Name und Adresse) wann mit wem wie lange telefoniert hat. Bei Gesprächen über Mobiltelefone soll zusätzlich gespeichert werden, in welcher Funkzelle sich die beiden Personen dabei befunden haben; beim Versand von SMS und der Nutzung von anderen Mitteilungs- und Multimediadiensten ebenso. Bei der Nutzung des Internets soll protokolliert werden, wer wann mit seinem jeweiligen Internetprovider verbunden war, allerdings nicht, welche Seiten er sich angeschaut hat. Beim Versand von E-Mails soll gespeichert werden, wer wann mit wem in Kontakt stand.Weiterlesen Vorratsdatenspeicherung



SWIFT

Nach einem zum 01.08.2010 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der EU und den USA können letztere unter bestimmten Voraussetzungen auf Überweisungsdaten aus Europa zugreifen. Es geht hierbei um Überweisungen aus Europa in Drittstaaten. Inländische und innereuropäische (SEPA) Überweisungen sind nicht erfasst. Zuvor wurden die Daten jahrelang ohne hieb- und stichfeste Rechtsgrundlage übermittelt.

Die USA sind im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Programs (TFTP) sehr an Finanztransaktionsdaten interessiert, weshalb sie von kurz nach den Anschlägen vom 11.09.2001 bis zum Jahreswechsel 2009/2010 über ein in den USA gelegenes Rechenzentrum des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auf europäische Transaktionsdaten zugriffen. SWIFT ist eine internationale Genossenschaft von Geldinstituten mit Sitz in Belgien, die internationale Finanztransaktionen abwickelt. Die USA sind zunächst im Herbst 2001 mit der Bitte um Zugriff auf die im US-Rechenzentrum gespeicherten Daten nach US-Recht an SWIFT herangetreten. SWIFT gewährte den Zugang; die USA griffen auf Daten von Überweisungen von Europa ins außereuropäische Ausland zu. Sie konnten hierbei Informationen zu Absendern und Empfängern und zur Transaktionshöhe erhalten. Ermöglicht wurde dies durch die Architektur des SWIFT-Netzwerks. Es wurde aus zwei Rechenzentren in den Niederlanden und den USA betrieben, die ihren Inhalt jeweils spiegelten. Ein derartiges redundantes Vorgehen ist bei Systemen, die eine hohe Ausfallsicherheit bieten müssen, üblich.Weiterlesen SWIFT



Datenschutz bei Kindern

Daten von Kindern werden in einem kaum geringeren Umfang als Daten von Erwachsenen erhoben und verarbeitet. Das beginnt mit zum Beispiel mit der Zeitungsanzeige zur Geburt des Kindes und wird fortgesetzt in Kindergarten, Schule, bis hin zur Anmeldung bei Sozialen Netzwerken wie SchülerVZ. Dabei ist ein Kind ist spätestens von dem Moment seiner Geburt an ebenso wie ein Erwachsener ein Träger von Grundrechten. Dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das bedeutet, dass auch Kinder und Jugendliche Datenschutzrechte haben und damit grundsätzlich das Recht, über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.Weiterlesen Datenschutz bei Kindern