Das neue Berliner Datenschutzgesetz – eine vertane Chance

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 31.05.2018

Am heutigen Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus von Berlin das neue Berliner Datenschutzgesetz verabschiedet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, bedauert, dass mit diesem Gesetz die Rechte der Betroffenen und die Befugnisse der Datenschutzaufsicht erheblich beschränkt werden.

Das Gesetz sieht keine Möglichkeit für die Datenschutz-Aufsichtsbehörde vor, Geldbußen auch gegenüber öffentlichen Stellen, die nicht am Wettbewerb teilnehmen, zu verhängen. Dies führt zu einer nicht begründbaren Privilegierung öffentlicher gegenüber privaten Stellen. Darüber hinaus hat die Aufsichtsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers auch keine Befugnis, förmliche Anordnungen gegenüber öffentlichen Stellen zwangsweise durchzusetzen, wenn diesen nicht Folge geleistet wird. Im Bereich der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, sieht das neue Gesetz sogar nur ein einfaches Beanstandungsrecht für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anstelle von wirksamen Anordnungsbefugnissen vor. Das widerspricht den europarechtlichen Vorgaben, die auch für diesen sensiblen öffentlichen Bereich wirksame aufsichtsrechtliche Mittel vorsehen.

Auch die Informations- und Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern hat der Berliner Gesetzgeber entgegen den europäischen Bestimmungen erheblich eingeschränkt. So sieht das Gesetz beispielsweise vor, dass Auskunftsrechte von Betroffenen gegenüber Behörden schon dann eingeschränkt werden können, wenn dadurch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, wie etwa Falschparken, gefährdet wäre. Dies ist europarechtswidrig, da die europäische Regelung eine Beschränkung von Auskunftsrechten nur bei schweren Gefährdungen vorsieht, wie z. B. bei der Verfolgung von Straftaten oder der Gefährdung nationaler Sicherheit.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber entschieden, ganze Bereiche der Berliner Verwaltung von einer unabhängigen datenschutzrechtlichen Kontrolle auszunehmen. Das gilt z. B. für die Datenverarbeitung beim Rechnungshof. Da zugleich die Auskunftsrechte von Betroffenen gegenüber dem Rechnungshof komplett ausgeschlossen werden, gibt es keinerlei Kontrollinstanz für die dortige Datenverarbeitung. Eine derartige Privilegierung genießt nicht einmal der Bundesrechnungshof.

Maja Smoltczyk :
„Effektiver Datenschutz im öffentlichen Bereich ist mit diesem Gesetz erheblich eingeschränkt. Die Grundrechte der Menschen müssen nicht nur gegenüber den großen Internet-Konzernen wirksam geschützt werden. Auch staatliche Einrichtungen verarbeiten eine Vielzahl teils sehr sensibler personenbezogener Daten. Im Zusammenhang mit den verweigerten Akkreditierungen von Journalistinnen und Journalisten beim G20-Gipfel haben wir eindrucksvoll gesehen, welche Folgen ein fehlerhafter Umgang mit solchen Daten nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für unsere Demokratie haben kann. Vor der eigenen Tür zu kehren erfordert Offenheit und Mut. Daran hat es in diesem Gesetzgebungsverfahren gemangelt. Die Berliner Politik hat stattdessen entschieden, vieles beim Alten zu belassen und die Berliner Verwaltung von einigen europäischen Verpflichtungen freizuhalten. Damit wurde eine Chance vertan. Es ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, deren Grundrecht auf Datenschutz deutlich beschränkt wurde, und die vielen Unternehmen und Vereine dieser Stadt, die sich der großen Herausforderung der neuen Datenschutz-Regeln pflichtbewusst stellen.“

Hintergrund
Das Berliner Datenschutzgesetz konkretisiert und ergänzt die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung für Berliner Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Land Berlin. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679) und zur Umsetzung der Richtlinie ((EU)2016/680) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU) wurden das bisherige Berliner Datenschutzgesetz und andere Gesetze neu gefasst mit dem Ziel, die Anforderungen an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die sog. JI-Richtlinie umzusetzen.

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