Datenschutz in Schulen

Öffentliche Schulen verarbeiten eine Vielzahl verschiedener personenbezogener Daten über die Schülerinnen, Schüler und Eltern. Die Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird in den einzelnen Bundesländern in der Regel durch bereichsspezifische Vorschriften zum Datenschutz (z.B. in Schleswig-Holstein: Schulgesetz) und ergänzend durch entsprechende Verordnungen (z.B. für Schleswig-Holstein: Schul-Datenschutzverordnung (SchulDSVO) geregelt. Daneben gelten die allgemeinen Landesdatenschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

Der Gesetzgeber kann jedoch nicht alle Sachverhalte, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, gesetzlich regeln. Wenn für bestimmte Zwecke im Einzelfall weitergehende Informationen benötigt werden, muss deren Verarbeitung auf eine Einwilligung der Eltern oder volljährigen Schülerinnen und Schüler gestützt werden. Die Einwilligung muss die gesetzlichen Vorgaben an eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung erfüllen (z.B. für Schleswig-Holstein: § 12 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein).