Datenschutzgrundverordnung versus Pressefreiheit findet mit Dr. Hasse nicht statt!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.03.2018

Presseberichte aus den letzten Tagen weisen darauf hin, dass mit der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ab dem 25. Mai 2018 auch die Pressefreiheit in Thüringen gefährdet sein könnte.

Eine solche Gefahr könnte in der Tat aus dem Wortlaut des Artikels 85 Absatz 2 DS-GVO abgeleitet werden, der Sanktionsbefugnisse auch des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) nicht eindeutig ausschließt.

„Meiner Behörde und mir ist bekanntermaßen nicht daran gelegen, die Pressefreiheit und ihre freiwillige Selbstkontrolle mit Hilfe der DS-GVO auszuhebeln“, erklärt dazu Landesdatenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse.

Damit die Pressefreiheit auch weiterhin umfassend geschützt bleibt und ihre freiwillige Selbstkontrolle in ihren bewährten Strukturen funktionieren kann, wird der TLfDI in Auslegung der DS-GVO und im Rahmen des derzeit laufenden Anhörungsverfahrens im Thüringer Landtag für ein neues Datenschutzrecht entsprechende Ergänzungs- und Änderungsvorschläge unterbreiten.

„Danach sollte allen Rechtsanwendern klar sein, dass der Datenschutz nicht zum ‚Zensor‘ der Presse mutieren will und darf“, so Dr. Hasse.

Die Pressemitteilungen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.